People protest in the street outside a protest to defund the police in a place they are calling the "City Hall Autonomous Zone" in support of "Black Lives Matter" in the Manhattan borough of New York City

© REUTERS / CARLO ALLEGRI

Politik Ausland
07/01/2020

Budget der New Yorker Polizei um eine Milliarde Dollar gekürzt

Rund um Debatte über Polizeireformen und Ausgabenkürzungen in der Coronakrise.

Der Stadtrat von New York hat in einem Nachtragshaushalt beschlossen, das Budget der Polizei um eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) zu reduzieren. Eine Streichung von Stellen soll es dabei nicht geben, die Kürzung von rund sechs auf etwa fünf Milliarden Dollar geschieht vor allem durch Veränderungen in der Verwaltung und Arbeitsorganisation.

So fallen künftig rund 5.300 Polizisten in Schulen unter die Zuständigkeit des Bildungsressorts, außerdem soll ein Ausbildungsjahrgang ausgesetzt werden. Polizisten sollen angehalten werden, weniger bezahlte Überstunden zu leisten.

Kritik: Weniger Budget, aber dieselben Aufgaben

Es gab bei der am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) zu Ende gegangenen Sitzung rund ein Dutzend Gegenstimmen im City Council. Diese Stadträte beklagten, dass die Budgetkürzungen bei der Polizei in die falsche Richtung gingen, weil diese zu wenig auf Änderungen bei Aufgaben, Ausrüstung oder den Ersatz von Polizisten durch Sozialarbeiter abzielten.

Nach mehreren Todesfällen durch Polizeigewalt in den USA gibt es landesweit Diskussionen um Budgetkürzungen und die Neuorganisation der Polizeiarbeit. Auch in New York demonstrieren seit Wochen Zehntausende für Reformen, eines ihrer Mottos lautet: "Defund the Police" (etwa: Entzieht der Polizei das Geld).

Insgesamt plant die Stadt durch die Coronakrise mit rund neun Milliarden Dollar Ausgaben weniger. Für das Steuerjahr 2021 sind Ausgaben von 88,1 Milliarden Dollar (78,4 Mrd. Euro) vorgesehen. Das entspricht etwa den Ausgaben des Bundeslandes Bayern. Ursprünglich hatte New York ein Budget von 95,3 Milliarden Dollar avisiert.

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