"Umzug der Untoten": Das ist die neue Regierung in Frankreich

Knapp vier Wochen nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung steht ein Teil des neuen Teams von Premier Sébastien Lecornu. Der Élysée-Palast teilte 18 Namen von Ministerinnen und Ministern mit. Die meisten Schlüsselressorts bleiben in den Händen der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber. 

Auf Lecornus vorherige Position als Verteidigungsminister rückt überraschend ein bekannter Name nach: der ehemalige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire von Emmanuel Macrons Mitte-Partei Renaissance.

Außerdem gibt es einen Wechsel im Wirtschaftsressort: Auf Éric Lombard folgt der ehemalige Vizepräsident der Nationalversammlung Roland Lescure. 

Viele Minister bleiben im Amt

Im Amt bleiben - wie auch schon bei den vorherigen Regierungswechseln in Frankreich - Jean-Noël Barrot als Außenminister sowie der Konservative Bruno Retailleau als Innenminister. Auch Gérald Darmanin, der lange Jahre Innenminister war und zuletzt das Justizministerium führte, bleibt Teil der Regierungsmannschaft. Die einstige Premierministerin Élisabeth Borne behält ihren Posten als Bildungsministerin.

Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella kritisierte die Zusammenstellung der Regierungsmannschaft scharf. "Es ist genau die gleiche Regierung wie vorher, lediglich erweitert um den Mann, der Frankreich in den Ruin getrieben hat", sagte mit Blick auf den ehemaligen Wirtschaftsminister Le Maire. Er bekräftigte seine Drohung, dass seine Partei Rassemblement National zum nächsten Regierungssturz bereit sei, wenn das Versprechen des Neuanfangs nicht eingelöst werde.

Der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon sprach von einem "Umzug der Untoten". "Zwei Regierungsstürze sollen umsonst gewesen sein? Diese Regierung wird sich nicht halten können", kommentierte er.

Erste Kabinettssitzung am Montag

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die neu ernannte Regierungsmannschaft am Montag um 16.00 Uhr zur ersten Kabinettssitzung empfangen. Zu den Neuzugängen zählen auch der ehemalige Haushaltsminister Eric Woerth, der nun für Raumordnung zuständig ist.

Es wird damit gerechnet, dass Lecornu in einer Regierungserklärung am Dienstag Grundzüge seines Haushaltsgesetzes vorstellt, das das Parlament bis Ende des Jahres verabschieden muss. Trotz seiner wochenlangen Verhandlungen zeichnete sich zuletzt kein Kompromiss ab, der die Opposition davon abhalten könnte, die Regierung erneut zu stürzen.

Lecornu hatte sich lediglich öffentlich dazu verpflichtet, den Haushalt nicht - wie seit 2022 üblich - mit dem Verfassungsartikel 49.3 ohne abschließende Abstimmung durch das Parlament zu boxen. Er zeigte sich grundsätzlich kompromissbereit, etwa mit Blick auf eine Verbesserung der Mütterrenten oder mehr Steuergerechtigkeit. Die linksgrüne und rechtspopulistische Opposition bezeichneten diese jedoch als unzureichend und zu vage.

Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung in Höhe von etwa 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Defizit von 5,8 Prozent ist Lecornu gezwungen, die öffentlichen Ausgaben im kommenden Jahr drastisch zu beschneiden. Die Rating-Agentur Fitch hatte kürzlich erst Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft.