Britische Innenministerin kündigt harten Kurs in Aslypolitik an

Die neue britische Innenministerin Suella Braverman hat auf dem Parteitag der konservativen Tories einen harten Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Alle, die auf illegalen Wegen ins Land kämen, würden zurückgeschickt oder nach Ruanda ausgeflogen, kündigte Braverman, deren Familie selbst eine Migrationsgeschichte hat, am Dienstag in Birmingham an.

"Die Labour-Partei wird versuchen uns zu stoppen, die Liberaldemokraten werden verrückt werden und der Guardian wird zusammenbrechen", sagte sie mit Blick auf die Oppositionsparteien und linksliberale Medien. "Fragt mich gar nicht erst nach den Anwälten."

Das umstrittene Vorhaben, Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda auszufliegen, wird aktuell wegen ausstehender gerichtlicher Überprüfungen noch nicht praktiziert. Braverman sagte, es sei ihr "Traum", dass noch vor Weihnachten Migranten nach Ruanda geflogen würden.

Auch Klimaschutz-Aktivisten, die die Innenministerin als "Mob" bezeichnete, müssen unter Braverman harte Strafen fürchten. Die Polizei brauche alle Befugnisse, um Protestierende zu stoppen, die Chaos und Störungen für die gesetzeskonforme Mehrheit der Bevölkerung verursachten. "Ob ihr euch 'Just Stop Oil', 'Insulate Britain' oder 'Extinction Rebellion' nennt - wir werden euch hinter Gitter bringen", betonte Braverman in Bezug auf verschiedene in Großbritannien aktive Klimaschutzorganisationen.