Britische Abgeordnete in Israel festgehalten und dann ausgewiesen

Israel hat zwei britischen Abgeordneten die Einreise verweigert. Die Einwanderungsbehörde gab als Begründung an, eine Befragung der Frauen am Flughafen habe ergeben, dass es das Ziel ihrer Reise gewesen sei, «israelische Sicherheitskräfte zu dokumentieren und Hassbotschaften gegen Israel zu verbreiten». Großbritanniens Außenminister David Lammy kritisierte den Vorfall vom Samstag. Eine israelische Sprecherin sagte, die Abgeordneten seien Sonntag früh ausgewiesen worden.

Es sei «inakzeptabel, kontraproduktiv und zutiefst besorgniserregend», dass zwei britische Abgeordnete, die einer parlamentarischen Delegation angehört hätten, von israelischen Behörden festgehalten worden seien und ihnen die Einreise verweigert worden sei, erklärte Lammy. Das habe er auch gegenüber seinen Kollegen in der israelischen Regierung klargemacht.

Die israelische Einwanderungsbehörde erklärte dagegen, Abtisam Mohamed und Yuan Yang hätten angegeben, im Rahmen einer offiziellen Delegation des britischen Parlaments eingereist zu sein. «Diese Behauptung stellte sich jedoch als falsch heraus, da keine israelische Behörde von einem solchen Delegationsbesuch wusste», hieß es in der Mitteilung. Innenminister Moshe Arbel habe daher entschieden, den Abgeordneten und zwei ihrer Assistenten die Einreise zu verweigern und ihre Ausweisung aus Israel anzuordnen.

Die Abgeordneten gehören der regierenden Labour-Partei an. Sie hatten sich etwa auf der Plattform X kritisch zu Israels Vorgehen im Gaza-Krieg geäußert. Sie wollten nach eigenen Angaben das Westjordanland besuchen. «Es ist wichtig, dass sich Abgeordnete aus erster Hand ein Bild der Situation im besetzten palästinensischen Gebiet machen können», teilten die beiden auf X mit.

Macron kündigt Gaza-Gipfel in Kairo an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei seinem bevorstehenden Besuch in Ägypten ein Gipfeltreffen zum Krieg im Gazastreifen abhalten. Er werde sich am Montag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. treffen, kündigte Macron am Samstag im Onlinedienst X an. Macron wird Sonntagabend in Kairo erwartet. Montagfrüh wird er dort von al-Sisi empfangen.

Das gemeinsame Treffen mit Abdullah II. werde ebenfalls in der ägyptischen Hauptstadt stattfinden, teilte der Elysée-Palast mit. Am Dienstag will der französische Präsident in die Nähe des Gazastreifens reisen.

In der ägyptischen Hafenstadt El Arish plant er laut Elysée-Palast ein Treffen mit humanitären Helfern, um seine Unterstützung für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu unterstreichen. El Arish liegt etwa 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernt und ist ein wichtiger Übergangspunkt für Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

Die israelische Armee hatte ihre massiven Luftangriffe auf Ziele der Hamas im Gazastreifen Mitte März wieder aufgenommen und zudem neue Bodeneinsätze in dem Palästinensergebiet gestartet. Zuvor hatte dort seit Mitte Jänner eine Waffenruhe gegolten. Die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Feuerpause verliefen bisher ergebnislos. Ägypten agiert in den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas als Vermittler.