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Politik Ausland
02/05/2019

Brexit-Treffen am Donnerstag: Brüssel erwartet von May "Ideen"

May kommt am Donnerstag nach Brüssel. Juncker trifft vorher noch den irischen Regierungschef Varadkar.

Wenn die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag zu Gesprächen nach Brüssel kommt, erwartet die EU-Kommission von ihr "Ideen" dazu, wie es in der Brexit-Frage weitergehen soll. Das erklärte ein Sprecher der Behörde am Dienstag.

May wird in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Sie will bis zum 13. Februar versuchen, Veränderungen an der besonders umstrittenen Auffanglösung für Nordirland zu erreichen, die eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zu Irland verhindern soll. Das britische Unterhaus hatte Nachverhandlungen dazu gefordert.

Stichwort Backstop

Die Aussichten für eine alternative Backstop-Lösung sind allerdings gering. Die Position der EU sei klar, sagte der Kommissionssprecher mit Blick auf die Grenzregelung. "Für uns ist der Backstop (...) von zentraler und fundamentaler Bedeutung."

EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, der den Vertrag im Auftrag der übrigen 27 EU-Staaten verhandelt hat, hat Neuverhandlungen wiederholt ausgeschlossen, zuletzt am Montag.

Juncker trifft Varadkar

Juncker trifft, ebenso wie EU-Ratspräsident Donald Tusk, am Mittwoch bereits den irischen Regierungschef Leo Varadkar.

Auch er hatte Ende Jänner erklärt, die EU werde das Austrittsabkommen einschließlich der darin enthaltenen Nordirland-Auffanglösung nicht neu verhandeln.

Chancenloser Auftrag?

May hatte vorige Woche von der Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus den Auftrag bekommen, den ungeliebten Ausstiegsvertrag neu zu verhandeln.

Verhasst ist dem Parlament in Westminster eben insbesondere die Regelung im Ausstiegsvertrag für Nordirland.

Abspaltung Nordirlands befürchtet

Der sogenannte Backstop würde eventuell das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU halten. Abgeordnete fürchten eine Abspaltung der Provinz und wollen ein verbindliches Enddatum für den Backstop setzen, was die EU strikt ablehnt.

Stattdessen wird in London nach alternativen Lösungen für die Grenzfrage gefahndet. Verhindert werden soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland.

An der Linie hielt auch das Kabinett von May in der Sitzung am Dienstag fest. Man sei sich einig gewesen, dass ein Austrittsvertrag mit einem veränderten Backstop vom Unterhaus angenommen werden könnte. Die Neuverhandlungen seien wichtig, um nicht nur die Sorgen der konservativen, sondern aller Abgeordneten zu adressieren.

Austrittsdatum 29.3.2019

Großbritannien will die EU nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft am 29. März verlassen. Weniger als zwei Monate vorher stehen die Bedingungen für den Brexit damit immer noch nicht fest.

Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht ein ungeordneter Ausstieg mit schweren Folgen. In Brüssel bereitet man sich deshalb verstärkt auf eine Verschiebung vor. "Es könnte sich nur um ein paar Wochen drehen, bis Ende Mai oder Anfang Juni", sagte ein EU-Diplomat. Ob das Verfahren in der Zeit vorankommen werde, sei unklar, aber es würde Luft schaffen. Eine große Hürde sind allerdings die Europawahlen Ende Mai.

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