Brexit: Spanien und EU einigten sich in Gibraltar-Streit
Den ganzen Samstag sollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez in Kontakt gestanden sein. Der spanische Sozialist bereitete dem Rest der EU-Chefs Kopfzerbrechen. Das bisher als sicher geltende Grüne Licht der 27 verbleibenden Regierungschefs beim heutigen Sondergipfel für den mit London ausgehandelten Brexit-Deal war gestern nicht mehr so selbstverständlich.
Mit Madrid sei im Rahmen der Brexit-Verhandlungen nicht ausreichend über die Zukunft von Gibraltar gesprochen worden, klagte Sanchez. Das Territorium am Südzipfel Spaniens steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Madrid beansprucht. Wirtschaftlich ist Gibraltar eng mit Südspanien vernetzt. Tausende spanische Pendler arbeiten dort.
Sanchez drohte mit einem Nein zum Brexit-Vertrag. Damit hätte er den Deal nicht aufhalten können. Für das OK sind nur 20 der 27 Stimmen notwendig. Doch der Sozialist hatte sogar damit gedroht, den Gipfel am Sonntag in Brüssel platzen zu lassen.
Einigung im "Brexit"-Gibraltar-Streit bestätigt
Sanchez hatte gefordert, dass London nach dem Austritt Großbritanniens die Verhandlungen über die Zukunft von Gibraltar mit Madrid, nicht mit Brüssel, führt. Dafür soll Sanchez gestern eine Zusage erhalten haben. In Brüssel zeigte sich man sich am Samstag optimistisch, das heutige Treffen nun wie geplant durchführen zu können. Immer wieder betonten EU-Diplomaten in den vergangenen Tagen, wie wichtig es sei, dass die Union in Sachen einen gemeinsamen Standpunkt vertrete.
Der Plan ist, bei dem heutigen Sondergipfel den mühsam ausgehandelten Brexit-Vertrag abzusegnen und eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zu besiegeln – und damit Theresa May den Rücken zu stärken. Anfang Dezember stimmt das britische Parlament über ihren Brexit-Deal ab. Eine Mehrheit gilt als unrealistisch.
Neben Labour, den Schottischen Nationalisten, den Liberaldemokraten und der nordirischen DUP wollen auch einige Abgeordnete von Mays Tory-Partei gegen den Deal stimmen.
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