Politik | Ausland
24.11.2018

Brexit: Spanien und EU einigten sich in Gibraltar-Streit

Die EU-27 – inklusive Spanien – wollen am Sonntag in Brüssel Grünes Licht für Großbritanniens Austritt geben

Den ganzen Samstag sollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez in Kontakt gestanden sein. Der spanische Sozialist bereitete dem Rest der EU-Chefs Kopfzerbrechen. Das bisher als sicher  geltende Grüne Licht der 27 verbleibenden  Regierungschefs beim heutigen Sondergipfel für den mit London ausgehandelten  Brexit-Deal war gestern nicht mehr so selbstverständlich.

Mit Madrid sei im Rahmen der Brexit-Verhandlungen nicht ausreichend über die Zukunft von Gibraltar gesprochen worden, klagte Sanchez. Das Territorium am Südzipfel Spaniens steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Madrid beansprucht.  Wirtschaftlich ist Gibraltar eng mit Südspanien vernetzt. Tausende spanische Pendler arbeiten dort.

Sanchez drohte mit einem Nein zum Brexit-Vertrag. Damit hätte er den Deal nicht aufhalten können. Für das OK sind nur 20 der 27 Stimmen notwendig. Doch der Sozialist hatte sogar  damit gedroht, den  Gipfel am Sonntag in Brüssel platzen zu lassen.

 

Einigung im "Brexit"-Gibraltar-Streit bestätigt

Sanchez hatte gefordert, dass London nach dem Austritt Großbritanniens die Verhandlungen über die Zukunft von Gibraltar  mit  Madrid, nicht mit Brüssel, führt.  Dafür soll Sanchez gestern eine Zusage erhalten haben.  In Brüssel zeigte sich man sich am Samstag optimistisch, das heutige Treffen nun  wie geplant durchführen zu können. Immer wieder betonten EU-Diplomaten in den vergangenen Tagen, wie wichtig es sei, dass die Union in Sachen Brexit  einen gemeinsamen Standpunkt  vertrete.

Der Plan ist, bei dem heutigen Sondergipfel  den mühsam ausgehandelten Brexit-Vertrag abzusegnen und eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zu besiegeln – und damit Theresa May den Rücken zu stärken. Anfang Dezember stimmt das  britische Parlament über ihren Brexit-Deal ab. Eine Mehrheit  gilt als unrealistisch.
Neben Labour, den Schottischen Nationalisten, den Liberaldemokraten und der nordirischen DUP wollen auch einige Abgeordnete von Mays Tory-Partei gegen den Deal stimmen.

Primosch (ORF) über den DUP-Parteitag