Streit um Gibraltar: Steuer- und Schmuggeloase im Visier

Seine Veto-Drohung machte Schlagzeilen, die mühsamen Verhandlungen davor nicht. Mit der Ankündigung dem Brexit-Vertrag nicht zuzustimmen hat der spanische Premier Pedro Sanchez, die Aufmerksamkeit der EU von der nordirischen Grenze knapp 3000 Kilometer nach Süden umgeleitet: Nach Gibraltar. Der felsige Zipfel an Spaniens Südküste ist seit 300 Jahren in der Hand Großbritanniens – und seit 300 Jahren umstritten.

Der Brexit-Vertrag, der ja bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag abgesegnet werden soll, hat nach Ansicht Madrids einen schweren Fehler. Er macht die Zukunft Gibraltars zu einer Angelegenheit für die EU – und nicht für Spanien. Er könne keinem Vertrag zustimmen, erklärte Sanchez, der nicht ausdrücklich jede Entscheidung über den Felsen zwei Verhandlungspartnern überlasse: Spanien und Großbritannien.

Doch der Theaterdonner übertönt, dass diese beiden Partner ohnehin seit Wochen in Verhandlungen stehen. Wie die spanische Zeitung El Pais berichtet, ist man sich dabei ziemlich nahe gekommen. Zu den vier heikelsten Punkte der Nachbarschaft gibt es inzwischen eine – auch schriftlich festgehaltenes – grundsätzliche Übereinkunft.

Glücksspiel und Finanz

Dabei geht es vor allem um wirtschaftliche Fragen. Schließlich ist das relativ wohlhabende Gibraltar für die benachbarten Regionen Südspaniens nicht nur attraktiver Arbeitsmarkt, sondern auch ständiges Ärgernis.

Schließlich nützt Gibraltar ausgesprochen großzügig seine steuerlichen Privilegien als britisches Überseeterritorium. Zahlreiche internationale Konzerne, darunter viele aus der Glücksspiel- und Finanzbranche, sind in Gibraltar registriert. Dazu kommen Unternehmen, die ihre eigentlichen Aktivitäten jenseits der Grenze in Spanien setzen, aber aufgrund steuerlicher Vorteile in Gibraltar residieren. Spanien will erreichen, dass das britische Territorium sich in Steuerfragen endlich kooperativ zeigt.

Doch die niedrigen Steuern betreffen nicht nur multinationale Unternehmen, sondern auch die spanischen Konsumenten in der Umgebung. Schließlich sind dadurch einige Konsumgüter in Gibraltar um so viel billiger als in Spanien, dass es sich lohnt, sie im großen Stil zu schmuggeln. Allen voran Zigaretten. Auch um Fischereirechte und Verschmutzung des Meerwassers wird ständig gestritten.

Wie und wo aber trägt man diese Streitigkeiten aus, wenn Großbritannien die EU verlässt, und Gibraltar mit ihm? Darum sorgt man sich in Madrid und beharrt deshalb auf ein verbrieftes Mitspracherecht in allen Gibraltar-Fragen – auch nach dem Brexit. Gibraltar, so betont man, könne nicht nur nach den Regeln Londons spielen.