Der britische Premier Boris Johnson

© via REUTERS/UK Parliament/Jessica Taylor

Politik Ausland
09/03/2019

Brexit: Nach Niederlage kündigt Johnson Antrag auf Neuwahlen an

Die Gegner von Premier Johnson haben bei einer Abstimmung im Unterhaus einen ersten Erfolg erzielt, um einen No-Deal-Brexit Ende Oktober verhindern zu können. Johnson hat schon reagiert.

von Marie North

Der 31. Oktober 2019 – bisher von Premier Boris Johnson hartnäckig verteidigtes EU-Austrittsdatum für Großbritannien – wackelt nun doch. Ruft man sich die bisherige Chronologie des Brexit in Erinnerung, eigentlich wenig überraschend.

Mit 328 zu 301 Stimmen haben die Abgeordneten im britischen Unterhaus Dienstagabend dafür abgestimmt, dass am Mittwoch eine Debatte über ein No-No-Deal-Gesetz geführt wird. Die Opposition wurde dabei von 21 Tories unterstützt. Damit ist der Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit geebnet. Und auch eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins ist möglich.

Diese Verschiebung will Johnson aber verhindern. Er hat bereits einen Antrag auf Neuwahlen angekündigt, wenn die Abgeordneten am Mittwoch das Gesetz gegen einen No Deal, auch harter Brexit geannnt, beschließen. Um eine Neuwahl herbeizuführen ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.

Johnson verliert Mehrheit

Aber alles von Anfang an. Zuvor hatte Premier Johnson Dienstagnachmittag seine hausdünne Mehrheit einbüßen müssen. Ein Abgeordneter der Tories hatte überraschend die Seiten gewechselt. Der konservative Abgeordnete Philip Lee wechselte vor laufender Kamera zu den Liberalen. Publikumswirksam erhob er sich, noch während der Premier im Unterhaus am Rednerpult stand, und wechselte von der Bank der Regierungspartei zur Opposition hinüber.

Lee hat seine Beweggründe in einer durchaus emotionalen Stellungnahme erklärt. Der Guardian zitiert aus seinem Statement folgendes: "Die konservative Regierung verfolgt aggressiv einen schädlichen Brexit in gewissenloser Weise." Weiters schreibt er "die Integrität Großbritanniens wird mutwillig gefährdet."

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hatte Dienstagabend dann die Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit von Opposition und Rebellen zugelassen. Nach der erfolgreichen Abstimmung werden sie eben am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen den No-Deal-Brexit einbringen.

Den Abgeordneten aus den Reihen der Tories, die gegen Johnson stimmten, droht womöglich der Parteiausschluss.

Das No-No-Deal-Gesetz

Aber was wollen Opposition und Tory-Rebellen am Mittwoch durchbringen? Es geht um ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit. Opposition und Tory-Rebellen wollen gesetzlich verhindern, dass Johnson den Austritt ohne Abkommen durchzieht – es sei denn, das Parlament stimmt einem solchen Vorgehen zu. Im Detail sieht das Gesetz vor, dass das Austrittsdatum verschoben werden muss - in Absprache mit der EU - sofern es bis 19.10. kein Abkommen gibt.

No-No-Deal-Anhänger unter Zeitdruck

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren.

Bei Neuwahlen neuer Zank

Gibt es Neuwahlen, kündigt sich schon jetzt ein Streit um das potentielle Wahldatum an. Johnson würde wohl ein Datum knapp nach dem Austrittsdatum favorisieren, weil er dann die Brexit-Partei von Nigel Farage quasi – wahrscheinlich zu seinen Gunsten - wegfallen würde.