Die britische Königin Elizabeth II. bei ihrer Ansprache zu Weihnachten 

© REUTERS/POOL

Politik Ausland
12/31/2020

Brexit ist durch: Queen setzte Gesetz in Kraft

Zuvor gab es Zustimmung in beiden Kammern des britischen Parlaments für die Vereinbarung mit der EU.

Der Weg für den Post-Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht auf Donnerstag in Kraft, wie der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, sagte. Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt.

Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, wenn Großbritannien in der Nacht auf Freitag auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Die EU selbst hatte das Land bereits Ende Jänner 2020 verlassen.

1.250 Seiten starkes Handels- und Partnerschaftsabkommen

"Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen", sagte Premierminister Boris Johnson. "Am 31. Dezember um 23.00 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen", sagte Johnson.

Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Jänner 2021 an. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz und Polizei.

Große Veränderungen

Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.

Die EU-Spitze hatte den Handelspakt bereits Mittwoch früh unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen.

Großbritannien war bereits Ende Jänner 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Nun endet auch die damals vereinbarte Brexit-Übergangsphase.

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