Premierministerin Theresa May auf der Suche nach einem Kompromiss

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
04/08/2019

Brexit: Gespräche zwischen Regierung und Opposition stocken

Premierministerin Theresa May hatte sich am Sonntag in einer Videobotschaft für einen Kompromiss ausgesprochen.

Bei der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der Brexit-Sackgasse kommen die regierenden Konservativen und die Opposition in Großbritannien nicht voran. Es müsse ein Kompromiss mit der Labour-Partei gefunden werden, mahnte der britische Kulturminister Jeremy Wright am Montag in einem BBC-Interview. Unklar war zunächst, ob beide Seiten die Gespräche an diesem Montagnachmittag fortführen.

Eine Regierungssprecherin wollte sich dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern. Auch Premierministerin Theresa May hatte sich am Sonntag in einer Videobotschaft für einen Kompromiss ausgesprochen. Die Labour-Partei zeigte sich hingegen enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung: Es sei "kein großer Wandel" erkennbar, hieß es.

Brexit-Hardliner wie der frühere Außenminister Boris Johnson sind besorgt, dass May als Preis für einen Deal mit Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Beibehaltung der Zollunion akzeptieren könnte. "Wenn Großbritannien sich verpflichtet, in der Zollunion zu bleiben, wäre das ein totaler und heilloser Unsinn mit Blick auf das Ergebnis des (Brexit-)Referendums", schrieb Johnson im "Daily Telegraph".

Ursprünglich wollte Großbritannien schon am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Doch das Parlament ist im Brexit-Kurs heillos zerstritten; der Termin war nicht zu halten. Das neue Brexit-Datum ist der 12. April - also dieser Freitag.

Um einen chaotischen Bruch zu diesem Termin zu vermeiden, hatte May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die Entscheidung dürfte bei einem Brexit-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel fallen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Staaten müssen eine Fristverlängerung einstimmig billigen.

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