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Politik Ausland
04/08/2019

Brexit-Drama mit Ablaufdatum: Was uns diese Woche erwartet

Premierministerin May wird am Mittwoch zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet.

  • Montag: Wieder Debatte im Unterhaus
  • Mittwoch: Gipfel in Brüssel - May wird um Fristverlängerung kämpfen
  • Freitag: Brexit (?) 

Sie wissen nicht nach vor, sie wissen nicht zurück. Fix ist nur: Finden die Briten bei dem für Mittwoch anberaumten Gipfel keine Einigung mit der EU, sind sie schon zwei Tage später die längste Zeit Mitglied gewesen. Dann sind sie weg. Das will niemand, auch nicht das bisher so unberechenbare britische Unterhaus, wie es vergangene Woche noch einmal festhielt. 

Das war aber auch schon die einzige Einigung, die in den letzten Wochen aus London zu vermelden war. Heute stehen erneut Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn an. 

Am Mittwoch wird May dann zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort soll eine Entscheidung über die erneute Verschiebung des EU-Austritts fallen, auf die die EU-Staaten sich einigen müssen. Die konservative Premierministerin will - Stand jetzt - einen Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen gelingt.

Corbyn hatte am Montag eine Kehrtwende vollzogen

Debatte im Unterhaus

Es könnte aber auch sein, dass May ihren Antrag noch einmal überarbeiten muss. Im Oberhaus wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann.

Den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hat und der das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft nach dem Austritt der Briten regeln soll, hat das Parlament in London dreimal abgelehnt. In die verfahrene Debatte sollen nun Gespräche zwischen Regierung und Opposition Bewegung bringen. May will ihr Abkommen mit Hilfe von Labour doch noch über die Ziellinie bringen.

Von No-Deal bis Zollunion

Allerdings gehen auch innerhalb der beiden großen britischen Parteien die Ansichten stark auseinander. Sie reichen vom Wunsch nach einem möglichst schnelle Austritt notfalls auch ohne Deal bis hin zu einem zweiten Referendum. Grundsätzlich spricht Labour sich für eine engere Bindung an die EU nach dem Austritt aus, Oppositionschef Jeremy Corbyn strebt eine Zollunion mit der EU an.

Viele Konservative beobachten die Gespräche mit Labour mit Misstrauen. Auch die Aussicht, im Fall eines längeren Aufschubs an der Neuwahl des EU-Parlaments Ende Mai teilnehmen zu müssen, stößt auf Kritik. Damit wächst der Druck auf May in den eigenen Reihen weiter. Die Premierministerin hat ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, falls ein Brexit-Abkommen zustande kommt, das vom Parlament getragen wird. In London wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert.

Weber erhält Unterstützung von Kurz

Weber gegen Verlängerung der Frist 

Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl am 26. Mai, lehnte unterdessen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ab. "Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist", betonte der CSU-Politiker nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montag).

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte davor, dass Europa wegen des Brexit-Streits gegenüber China ins Hintertreffen gerät. "Europa ist gelähmt", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Freitagsausgabe). Seit mehr als zwei Jahren beschäftige sich die EU mit dem Brexit.

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