Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Chefverhandler Michel Barnier

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Politik Ausland

Barnier bei Kurz: Brexit-Verschiebung möglich, aber wozu?

Am Nachmittag steht ein Treffen mit Kneissl auf dem Programm. Zuletzt war die Option einer Verschiebung des Austritts im Fokus.

02/28/2019, 03:58 PM

Nach Einschätzung des EU-Brexit-Chefverhandlers Michel Barnier ist eine Verlängerung der Verhandlungsperiode möglich - allerdings stelle sich die Frage, "wofür und wozu", wie er am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) in Wien sagte.

"Eine Verlängerung kann technisch sein, um dem britischen Parlament die Zeit zu geben, ein Gesetz für die Umsetzung des Austrittsvertrags zu verabschieden. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir uns fragen, wozu soll die Verlängerung dienen. Das Problem soll ja nicht hinausgeschoben werden, das Problem soll gelöst werden", betonte Barnier.

Verschiebung auf vor oder nach EU-Wahl?

Auf die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Verschiebung des britischen EU-Austritts auch im Hinblick auf die EU-Wahl Ende Mai sinnvoll wäre, sagte Barnier, wenn es sich nur um eine derartige technische Verlängerung handle, "nur ein paar Wochen, bis vor die Wahl zum Europäischen Parlament", dann werde sich diese Frage nicht stellen.

Wenn es sich allerdings um eine längere Verlängerung handeln sollte, beispielsweise vielleicht, "weil das britische Volk eine neue Entscheidung treffen will", dann müsste das Vereinigte Königreich, wenn es juristisch gesprochen noch Mitglied der EU sei, auch "eine Wahl organisieren". Der demokratische Prozess müsse unbedingt geachtet werden, so Barnier.

Kurz: Austritt "idealerweise vor EU-Wahlen"

Kurz pflichtete dem EU-Chefverhandler bei. "Natürlich sollte unser Ziel sein, dass die Organisation des Brexit bis vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden hat. Denn eine Teilnahme eines Landes, das die Europäische Union verlassen möchte, an Wahlen zum Europäischen Parlament, das würde, glaube ich, mehr als nur absurd erscheinen."

Das Ziel müsse daher sein, dass der britische EU-Austritt, "wenn er schon stattfinden muss", geordnet erfolge und "idealerweise noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament".

Verschiebung, wenn es Sinn macht

Kurz sagte, er hoffe, dass es bei der nächsten Abstimmung im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das Brexit-Abkommen geben werde. "Sollte es mehr Zeit brauchen, sollte es nicht möglich sein, diesen geordneten Brexit bis in den März stattfinden zu lassen, so werden wir uns dafür einsetzen, dass es zu einer Verlängerung kommt." Diese könne selbstverständlich nur stattfinden, "wenn (Premierministerin) Theresa May das möchte und auch einen Antrag dafür stellt".

Auch der Bundeskanzler sagte, wenn dieser Aufschub stattfinden solle, dann müsse man die Frage stellen, "was ist das Ziel für den Zeitraum, was bringt uns diese Verlängerung". Aber wenn dies der Ausweg sei, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden, "dann werden wir uns dafür einsetzen, diesen Weg zu gehen".

Brüssel lehnt Brexit-"Minideal" zu Bleiberechten von Briten ab

Die EU-Kommission lehnt indes einen eigenen Vertrag mit London über Bleiberechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU ab. "Wir werden keine Mini-Deals verhandeln", sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Vielmehr erwarte man, dass Großbritannien die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Vertrag zu wahren. Die EU-Staaten seien ihrerseits aufgefordert, den Briten auf ihrem Territorium großzügige Rechte zu gewähren. Es gehe um insgesamt 4,5 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. "Sie sollten nicht den Preis für den Brexit zahlen", sagte die Sprecherin.

Am Mittwochabend hatte das britische Parlament der Regierung den Auftrag gegeben, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat zu beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Erklärtes Ziel ist dabei, die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal zu garantieren.

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