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Politik Ausland

Brexit: Vorerst keine Revolte gegen May

Parlament bestätigte Mays Pläne für Abstimmung über Aufschub. Blümel: "Verschiebung eine Chance geben".

02/27/2019, 08:54 PM

Bei einer Reihe von Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Brexit billigte das Unterhaus Mittwochabend die jüngsten Pläne von Premierministerin  May.  Sollte sie bis 12. März mit ihren Brexit-Vorstellungen  scheitern, will May die Abgeordneten zwischen einem ungeregelten Ausscheiden oder einer kurzen Verschiebung des Austritts wählen lassen.

Die Gegner eines harten Brexit  im britischen Parlament verzichteten vorerst auf eine Rebellion gegen May. Ein Antrag, der ihr  die Kontrolle über das Austrittsverfahren entzogen hätte, wurde  vor der Abstimmung zurückgezogen.

Blümel: Bei "konkretem Ziel" sinnvoll

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hält eine mögliche Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU nur für sinnvoll, wenn es "ein konkretes Ziel" gebe. "Wenn eine Verschiebung um zwei Monate ansteht, dann wäre das etwas, dem man wohl eine Chance geben muss", erklärte Blümel am Mittwochabend in der "ZIB 2". Einen längeren Aufschub lehnte der EU-Minister aber ab.

Denn bei einer Verschiebung darüber hinaus müsste sich Großbritannien an der EU-Wahl im Mai beteiligen und "das kann ja wohl nur ein schlechter Witz sein", so der EU-Minister kurz nach der Abstimmung im britischen Unterhaus, bei dem die neue Strategie der britischen Premierministerin Theresa May bestätigt wurde und damit eine Verschiebung des Austrittsdatums deutlich wahrscheinlicher wurde.

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