Brexit: E-Card könnte in Großbritannien ungültig werden

Nachdem sich die britische Premierministeriun Theresa May am Dienstag offen für eine Verschiebung des Brexits gezeigt hatte, zeigte sich ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas diesbezüglich skeptisch. Eine Verschiebung des Brexit hätte nur dann einen Sinn, wenn damit ein Chaos verhindert werden könne, so Karas am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel. Alexander Biach vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger wies dann darauf hin, dass bei einem "no Deal" für Österreich in Großbritannien "die E-Card der Creditcard weichen" würde.

E-Card könnte in GB ungültig werden

Biach meinte damit offenbar, dass EU-Bürger nach einem ungeregelten Brexit selbst für medizinische Leistungen im Vereinigten Königreich aufkommen müssten statt wie bisher durch ihre E-Card, die zugleich eine europäische Krankenversicherungskarte ist, abgedeckt zu sein.

Dagegen wäre es möglich, im Fall eines geordneten Austritts der Briten in einer zweijährigen Übergangsphase entsprechende bilaterale Verträge im Bereich der Kranken-, Pensions- oder Unfallversicherung ausverhandelt werden könnten. Selbst wenn hier die zwei Jahre nicht reichen, könnte es eine Verlängerung dieser Verhandlungen geben, sagt er.

Bei einem harten Brexit würde es Probleme für entsendete Dienstnehmer aus Österreich in Großbritannien geben. So würde die bisherige E-Card ihre Gültigkeit verlieren, mit der ein Österreicher auf der Insel beim Arzt bezahlen kann. Dasselbe würde dann auch für Briten in Österreich gelten, wobei es bei uns die Möglichkeit für britische Staatsbürger gebe, sich freiwillig krankenversichern zu lassen. Dies würde allerdings monatlich 429 Euro kosten, so Biach.

Derzeit gebe es 30.000 Österreicher, die beruflich oder mit ihrer Wohnsituation in Großbritannien sind. Umgekehrt lebten und arbeiteten 11.000 Briten in Österreich. Volker Schörghofer vom Hauptverband verwies darauf, dass 3.391 Personen in Großbritannien aus Österreich eine Pension erhalten.

Zweites Referendum fraglich

Karas erklärte zur Debatte über eine mögliche Verschiebung des Austritts der Briten, bisher sei alles Kaffeesudlesen. Auch ein zweites Referendum "sehe ich derzeit noch nicht". Jedenfalls habe eine Verschiebung Auswirkungen für das EU-Parlament, "denn jedes Mitgliedsland der EU muss dann an der Europawahl teilnehmen". Wenn Großbritannien, obwohl es noch Mitglied sei, nicht teilnehmen würde, käme es zu einem Vertragsverletzungsverfahren", so der ÖVP-Europamandatar. "Ich höre, manchen ist es egal, weil sie ja austreten wollen. Wenn sie aber nicht austreten würden, dann könnte das neue EU-Parlament nicht konstituiert werden".

Jedenfalls werde das EU-Parlament nächste Woche mit dem Ratifizierungsprozess für einen geordneten Brexit beginnen. Sollte der Brexit verschoben werden, werde sich auch die Abstimmung im Europaparlament verschieben. "Das Ganze ist an sich eine Katastrophe und der Hard Brexit ist eine Verstärkung des bestehenden Chaos".