Brexit: Staatssekretär gefeuert, Chaos in britischer Regierung

Wenige Stunden vor der neuen Brexit-Weichenstellung im Londoner Unterhaus hat ein Antrag über Garantien für EU-Bürger bei einem harten Brexit zu Chaos in der britischen Regierung geführt. Wegen des Antrags wurde der Abgeordnete Alberto Costa als Staatssekretär entlassen, berichtete die Zeitung Guardian. Innenminister Sajid Javid hatte sich jedoch zuvor hinter den Antrag gestellt.

Der Antrag sieht vor, dass die Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich ihre bestehenden Rechte auch im Fall eines harten Brexit behalten sollen. Während Premierministerin Theresa May diesen Antrag als unpraktikabel zurückgewiesen hatte, sicherte Innenminister Javid öffentlich seine Unterstützung zu. Es sei "nichts falsch" an dem Antrag, sagte Javid in einem Ausschuss.

Costa, dessen Eltern aus Italien stammen, hatte sich zwei Jahre lang für die Sicherung der Rechte von Unionsbürgern nach dem Brexit eingesetzt. May hatte am Dienstag gesagt, der Antrag habe keine Realisierungschancen in Brüssel. Costas Antrag wird im Unterhaus parteiübergreifend unterstützt, darunter auch von Dutzenden Tory-Abgeordneten. Der Abgeordnete war bisher als Staatssekretär im Schottland-Ministerium tätig.

Im landesinternen Ringen um die Zustimmung zu einem Deal mit der EU gab es für May am Mittwoch vorsichtig positive Signale. Der Wortführer der Brexit-Hardliner, Jacob Rees-Mogg, deutete an, dass er einem Deal doch auch zustimmen könnte, wenn er einen Backstop zur irischen-nordirischen Grenze beinhalte. Bisher schloss die Gruppe um Rees-Mogg, die etwa 50 Parlamentarier umfasst, so ein Zugeständnis stets aus. Dieser Backstop müsse allerdings zeitlich limitiert sein - etwas was im von May mit der EU ausverhandelten Deal nicht vorgesehen ist und was als Zugeständnis seitens der EU im Dienste ihres auch künftigen Mitglieds Irland unwahrscheinlich ist.

Unterdessen hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel der britischen Regierung mehr Zeit für den EU-Austritt zugestanden. Theresa May hatte gestern die Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht gestellt. Nur wenige Wochen vor dem entscheidenden 29. März ist die Zukunft Großbritanniens noch völlig ungewiss. Während hartgesottene Brexit-Befürworter ein sanftes Einlenken auf Mays Deal signalisieren, tritt die größte Oppositionspartei, Labour, nun für ein zweites Referendum zum Brexit ein, sollten die eigenen Forderungen nicht erfüllt werden.