Drama bei Klimakonferenz geht weiter: EU droht mit "No Deal" abzureisen

Um drei Uhr morgens veröffentlichte die brasilianische Präsidentschaft der Klimakonferenz alle Textentwürfe. Und sie waren mehr als unzureichend, was den Pfad zum Ausstieg aus den fossilen Energien anlangt. Das Wort „Fossile“ kommt nicht einmal in den Texten vor.

Damit gäbe es einen Rückschritt, so absurd das klingt, denn dass Fossile als Problem für die Klimaerwärmung in den Texten einer Klimakonferenz genannt werden, war das erste Mal erst bei der 28. Klimakonferenz in Dubai gelungen.

Der EU passt das überhaupt nicht und droht inzwischen mit "No Deal", sollten die Brasilianer nicht neue, qualitativ viel bessere Texte vorlegen.

Bernhard Gaul berichtet für den KURIER direkt von der Klimakonferenz in Belém. Alle seine Geschichten zur COP30 können Sie gesammelt hier nachlesen. 

Wütende Reaktionen

Entsprechend negativ bis wütend waren die Reaktionen der Staaten am frühen Morgen. Eine Gruppe von 29 Ländern, darunter Österreich, entgegneten der Präsidentschaft in einem scharfen, wenn auch diplomatisch formulierten, Brief: 

„Wir äußern tiefe Besorgnis über den derzeitigen Vorschlag, der als Friss-oder-stirb-Lösung gilt (take it or leave it) präsentiert wird. Wir können ein Ergebnis ohne konkreten Fahrplan (für den Ausstieg aus den Fossilen, Anm.) nicht unterstützen […] Wir fordern die Präsidentschaft respektvoll, aber entschieden, auf, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen […] Der Erfolg der Präsidentschaft liegt darin, ein ausgewogenes und zukunftsorientiertes Ergebnis zu präsentieren, anstatt andere aufzufordern, nur das zu akzeptieren, was die am wenigsten Ambitionierten bereit sind zu akzeptieren.“

Nach Informationen des britischen Guardian haben den Text bisher unterzeichnet: Österreich, Belgien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Kroatien, Tschechien, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Guatemala, Honduras, Island, Irland, Liechtenstein, Luxemburg, die Marshallinseln, Mexiko, Monaco, die Niederlande, Panama, Palau, Slowenien.

Worum geht es konkret?

Neue Verhandlungstexte: Nach der durch den Brand verursachten Verzögerung ist heute eine zweite Version des Entwurfs für den „Mutirão“-Text erschienen, dazu neue Entwürfe zu anderen Kernpunkten. Der neue Entwurf sieht vor, die Anpassungsfinanzierung bis 2030 zu verdreifachen, eine präsidentschaftsgeführte „Belém-Mission zu 1,5°C“ und einen freiwilligen „Umsetzungsbeschleuniger“ zu starten sowie mehrere Dialogformate zu Handelshemmnissen. Ein Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien fehlt weiterhin – obwohl einige Staaten ihn fordern. Später am Tag könnte eine weitere Version folgen.

1,5°C als rote Linie: UN-Generalsekretär António Guterres betonte vor dem Brand, die Weltgemeinschaft schaue zu und niemand werde mit allen Wünschen nach Hause gehen – aber alle seien verpflichtet, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden. Die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C müsse dabei die einzige rote Linie sein. Auf die Frage, ob es Chancen auf Gespräche mit US-Präsident Donald Trump zum Klimaschutz gebe, antwortete er trocken: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Verluste und Schäden: Die Überprüfung des Warschauer Internationalen Mechanismus für Verluste und Schäden kommt nur schleppend voran. Kenia kritisiert die hohen Kosten des vorgeschlagenen Standorts Genf. Zudem blockiert die Arabische Gruppe einen Vorschlag einiger Entwicklungsländer, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in die Präambel aufzunehmen. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die Förderung fossiler Brennstoffe „einen völkerrechtswidrigen Akt darstellen kann“.

Wie geht es jetzt weiter?

Für den Vormittag ist ein weiteres Plenum angesetzt, bei dem sich die Brasilianer einiges werden anhören müssen. Dann werden sich die Verhandler wieder zurückziehen und im Laufe des Nachmittags neue, hoffentlich bessere Entwürfe für ein Abschlussdokument vorlegen.

Ist das Drama größer als üblicher bei er Klimakonferenz? Eigentlich nicht, hört man in den Gängen. Es brauche bei schwierigen Verhandlungen oft immer erst einen Aufschrei, bis sich etwas bewegt, ist zu hören.