BRITAIN-EU-POLITICS-BREXIT

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Politik Ausland
10/22/2019

Unterhaus stimmte für Brexit-Gesetz, aber gegen Johnsons Zeitplan

Sieg und Niederlage in einem für Boris Johnson: Der Premier bringt sein Brexit-Gesetz durch, jedoch nicht den geplanten Zeitplan.

von Robert Kleedorfer, Armin Arbeiter

Im britischen Parlament überschlugen sich Dienstagabend die Ereignisse. Bei der ersten Abstimmung über sein Brexit-Gesetz erhielt Premierminister Boris Johnson die erhoffte Zustimmung (329 zu 299 Stimmen). Damit schaffte er etwas, woran seine Vorgängerin Theresa May dreimal gescheitert war. Und kurze Zeit sah es danach aus, als ob der Brexit-Deal nach vielen Monaten des Verhandelns endlich durch wäre.

Doch zu früh gefreut. Denn die Parlamentarier verweigerten Johnson die Zustimmung zu seinem Zeitplan, nämlich der EU mit 31. Oktober den Rücken zu kehren (308 zu 322 Stimmen). Infolgedessen legte Johnson den gesamten Deal auf Eis.

Der britische Premierminister hat angekündigt, er wolle mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über ihre Intentionen sprechen. Gleichzeitig sprach Johnson davon, dass die Regierung nun ihre Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen müsse.

Johnson enttäuscht über erneute Verschiebung

Er zeigte sich darüber enttäuscht, dass die Parlamentarier für eine Verschiebung votiert hatten, sagte, dass Großbritannien dadurch mit weiterer Unsicherheit konfrontiert sei. Trotzdem gab sich Johnson euphorisch, als er über die Zustimmung zum Abkommen sprach: „Ich beglückwünsche die Abgeordneten des gesamten Hauses zu unserer gemeinsamen Leistung. Noch vor wenigen Wochen kaum jemand, dass wir das Rücktrittsabkommen wieder öffnen, geschweige denn den Backstop abschaffen könnten.“ Er sei jedochweiter gegen eine Verlängerung der Frist über den 31. Oktober hinaus.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte – nicht ohne Genugtuung – , dass Johnson der Autor seines eigenen Unglücks sei. Zugleich bot er den Beginn von Diskussionen über einen vernünftigen Zeitplan an. 

Allerdings hatten sowohl Johnson als auch Corbyn in den vergangenen Wochen Neuwahlen gefordert. Corbyn wollte zuvor eine Verlängerung der Brexit-Frist, die jetzt immer wahrscheinlicher wird. Auch Johnson hätte gerne eine  Mehrheit im Unterhaus. Somit ist es nach wie vor nicht sicher, ob die gesamte Brexit-Geschichte nicht doch noch – wie so oft bisher – in eine völlig andere Richtung geht.

Ebenso wäre ein sogenannter „Flexit“ möglich, also ein Austritt Großbritanniens, sobald die Briten alles unter Dach und Fach gebracht haben.

Tusk will Brexit-Verlängerung empfehlen 

Spannend wird die Reaktion Brüssels auf die Entwicklungen vom Dienstag. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich für eine erneute Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Er schlug zudem am Dienstagabend auf Twitter vor, die Entscheidung "im schriftlichen Verfahren" zu treffen. Dann müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden.

Um einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern, werde er den EU-Staats- und Regierungschefs empfehlen, dem britischen Antrag auf Verschiebung zuzustimmen, teilte Tusk mit.

Eine Sprecherin der EU-Kommission twitterte, dass diese die Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis genommen habe und nun erwarte, von der britischen Regierung über die weiteren Schritte informiert zu werden. 

Die Inhalte des 110 Seiten starken Brexit-Gesetzespakets waren den Abgeordneten erst am Montagabend bekanntgeworden. Zahlreiche Parlamentarier forderten mehr Zeit. Es bedürfe weiterer Diskussionen – nicht zuletzt über den Umgang mit Arbeitnehmerrechten, mit der Frage einer Zollunion und damit verbunden des Nordirland-Problems. Das Johnson-Papier sieht vor, dass Großbritannien zwar als Ganzes aus der Zollunion mit der Staatengemeinschaft austritt. De facto aber würde Nordirland zu einem großen Teil an die Handelsregelungen der EU gebunden bleiben.

Gefahr für ungeregelten Brexit gestiegen 

Die Abgeordneten hatten zuvor in einer Abstimmung Johnsons straffen Brexit-Zeitplan gekippt. Insgesamt waren 322 Abgeordnete gegen Johnsons Zeitplan, 308 sprachen sich dafür aus.

Mit der Ablehnung des Zeitplans ist die Gefahr eines ungeregelten Brexits an Halloween gestiegen. Johnson hatte vor der Abstimmung gedroht, der Pfad für einen No-Deal-Brexit öffne sich, wenn sein Plan zunichte gemacht werde und der 31. Oktober als Datum für eine geregelte Trennung nicht möglich wäre. Die Macht über das weitere Vorgehen müsse in Großbritannien liegen und nicht in Brüssel.