Politik | Ausland
07.06.2018

BKA-Chef: Lage auf Balkanroute nicht mit 2015 vergleichbar

Polizeichefs am Balkan bei Treffen zu mehr Kooperation bereit. BKA-Direktor Lang will die Situation nicht "dramatisieren", aber 2015 solle sich nicht wiederholen.

Polizeichefs aus den Ländern entlang der Balkan-Migrationsroute haben in der slowenischen Stadt Brdo eine bessere operative Kooperation vereinbart. Österreichs Vertreter, Franz Lang, sah gegenüber der APA Grund zur Sorge". Man wolle vorbereitet sein. Gleichzeitig sagte der Direktor des Bundeskriminalamts, man wolle die Lage "nicht dramatisieren". Sie sie nicht mit jener im Jahr 2015 zu vergleichen. Damit reagierte er auf Fragen zu Medienberichten und Kommentaren von albanischen Politikern, die die aktuelle politische Aufregung nicht nachvollziehen können.

Die österreichische Regierung hatte zuletzt Berichte über eine "neue  Balkanroute" lanciert, die über Albanien entstehe. Innenminister Herbert Kickl sprach mehrmals davon, im Notfall die Grenze zu schließen. Weder internationale Organisationen noch die albanische Regierung können dafür einen aktuellen Grund erkennen. "Die Albaner haben berichtet, dass sich die Übertrittszahlen verdoppelt haben", sagte Lang am Mittwochabend.

Allerdings ist im bergigen, schwierig zu passierenden Land das Ausgangsniveau auch niedrig. Laut albanischen Angaben sind seit Jahresbeginn zwischen 2.000 und 2.400 Personen im Land eingetroffen, davon hätten 1000 Syrer direkt um Asyl angesucht.

Auch der KURIER machte sich jüngst ein Bild von der Lage vor Ort und konnte derzeit keine dramatischen Entwicklungen feststellen. "Die Zahlen sind lächerlich", kommentierte dabei etwa der Bürgermeister der Hauptstadt Tirana.

An dem Treffen nahmen Polizeivertreter Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Griechenlands, des Kosovo, Kroatiens, Mazedoniens, Österreichs, Serbiens und Sloweniens teil. Lang wiederholte die zuletzt von der Regierung behauptete Entwicklung einer neuen Balkanroute. Informanten aus Bosnien und Kroatien würden vom "Beginn einer Entwicklung" sprechen, sagte Lang im Ö1 Morgenjournal am Donnerstag.

Derzeitige Bewegung innerhalb des Balkans

Diese beiden Länder liegen allerdings mitten am Balkan. Bewegung entsteht vor allem durch Migranten, die bereits in der Region sind sind. Aktuell halten sich rund 80.000 Migranten dort auf. Zum Vergleich: 2015 wanderten mehr als 700.000 Menschen über den Westbalkan. Österreich allein hatte damals fast 90.000 Asylanträge zu bewältigen. Viele Migranten, die jetzt in den Balkan verweilen, sind nach Informationen von internationalen Organisationen schon länger dort. Wegen rechtlicher Verschärfungen in Serbien waren aber kürzlich tausende Migranten und Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina gegangen, wo bisher ebenfalls wenige Migranten waren.

Die Menschen hätten das Ziel, weiter nach Europa zu gelangen, sagte Lang

Österreichische Polizisten im Einsatz

Das Ziel sei abgesteckt: "Wir müssen gut kooperieren und eine klare Strategie bei der Erfassung der Flüchtlinge haben." Ein "Durchtransportieren" von Migranten dürfe es nicht mehr geben. Defizite gebe es derzeit aber noch bei der Identifizierung und der Erfassung von Flüchtlingen, vor allem "was die biometrischen Daten und den Datenaustausch betrifft." Als erste Maßnahmen soll in den Westbalkanstaaten ein Monitoringsystem geschaffen werden, damit rasche Lagebilder entwickelt werden können. "Damit wir schnell sehen, wo Druck entsteht."

Schon derzeit seien in der Region 60 Polizisten aus Österreich mit vier Wärmebildfahrzeugen im Einsatz, erklärte der Polizeigeneral. Um die Kooperation zu verbessern, werden internationale Ermittlungsteams gegründet, kündigte Lang weiter an. Ein erstes Treffen dazu werde demnächst in Wien stattfinden. "Wir müssen Strukturermittlungen gegen Schlepper beginnen." Zudem müssten die Staaten ein funktionierendes "System der Rückübernahme" auf die Beine stellen. In Sarajewo findet am Donnerstag ein weiteres "Sondertreffen zur Kontrolle der Migrationsbewegungen auf der Balkanroute" statt, an dem auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilnehmen wird.