Biden traf Republikaner: Kein Durchbruch zu Corona-Konjunkturpaket

Im Ringen um ein weiteres Corona-Konjunkturpaket in den USA ist am Montag (Ortszeit) bei einem etwa zweistündigen Treffen zwischen dem neuen demokratischen Präsidenten Joe Biden und republikanischen Senatoren kein Durchbruch erzielt worden. Das Weiße Haus bezeichnete das Gespräch als "substanziell und produktiv". Bidens Sprecherin Jen Psaki erklärte, es gebe in einigen Bereichen Übereinstimmung, der Vorschlag der Republikaner sei jedoch in manchen Bereichen nicht ausreichend.

Der Präsident fordere vom Kongress "mutiges und dringliches" Handeln, erklärte Psaki. Biden werde keine Einigung akzeptieren, die der Corona-Krise nicht gerecht werde. Senatorin Susan Collins gab an, das Gespräch im Weißen Haus sei "exzellent" und "sehr produktiv" gewesen. Es hab eine ehrliche und sehr nützliche Diskussion" gegeben.

Biden bemüht sich um eine überparteiliche Einigung für das Paket. Er hat ein Maßnahmenbündel im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) vorgeschlagen, was fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung entspräche. Zehn republikanische Senatoren hatten am Montag vor dem Gespräch ihren Gegenvorschlag präsentiert, der gut 600 Milliarden Dollar (496,52 Mrd. Euro) umfassen soll.

Hauchdünne Mehrheit

Biden hatte seine Pläne bereits kurz vor seinem Amtsantritt Mitte Jänner vorgestellt und mahnt seitdem zur Eile. Um seine Pläne durchzusetzen, ist der Demokrat auf den US-Kongress angewiesen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten für ein solches Paket eine ausreichende Mehrheit, im Senat ist es komplizierter. Dort haben die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit und könnten mit Hilfe eines Verfahrenstricks ein abgespecktes Paket durchsetzen. Für ein umfassenderes Paket wären sie aber auf die Zustimmung einiger Republikaner angewiesen.

Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet, weswegen viele Republikaner derzeit nur geringen Handlungsbedarf sehen. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen.