© REUTERS/KEVIN LAMARQUE

Politik Ausland
06/09/2021

Biden stoppt Trump-Erlass: Tiktok und Co. sind wieder erlaubt

Der US-Präsident kippt die Verbote seines Vorgängers. Damit dürfte sich auch die Situation mit China entspannen.

US-Präsident Joe Biden stoppt den von seinem Vorgänger Donald Trump angestoßenen Versuch, die Apps Tiktok und WeChat zu verbieten. Stattdessen unterzeichnete Biden am Mittwoch einen neuen Erlass, laut dem US-Behörden Software-Anwendungen mit Verbindungen zu gegnerischen Staaten überprüfen und wenn nötig gegen sie vorgehen sollen. Dies sei etwa geboten, wenn es durch sie Sicherheitsrisiken für die USA gebe, hieß es in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Factsheet.

Speziell wolle man prüfen, ob Eigentümer der Apps Verbindungen zu geheimdienstlichen oder militärischen Aktivitäten gegnerischer Staaten haben. Ein Faktor sei auch, ob sensible persönliche Daten gesammelt werden.

Die Trump-Regierung hatte die von chinesischen Besitzern kontrollierten Apps Tiktok und WeChat als Gefahr für Daten von Amerikanern und die nationale Sicherheit eingestuft und Verbote in den USA verfügt. Diese waren allerdings ohnehin schon gerichtlich mit einstweiligen Verfügungen gestoppt worden. Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Trump wollte mit der Verbotsdrohung einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Besitzer durchsetzen. China torpedierte dies aber im Herbst mit einer neuen Regel, die den Export von Software-Algorithmen ohne spezielle Erlaubnis verbietet. Danach war ein bereits eingefädelter Deal mit Beteiligung des Software-Konzerns Oracle nicht mehr durchsetzbar.

Verfassungsrechte verletzt

Zudem kam ein Richter zu dem Schluss, dass die Tiktok-Verbotsanordnungen von Trumps Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend rechtlich gedeckt waren und gab deswegen einer einstweiligen Verfügung statt. Im Fall von WeChat beschlossen US-Richter, dass ein Verbot der App die Verfassungsrechte von Nutzern verletzten würde, die auf sie angewiesen seien.

Trump hatte noch kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft zudem den Smartphone-Anbieter Xiaomi ins Visier genommen. Auch hier setzte ein US-Richter die Strafmaßnahmen per einstweiliger Verfügung aus, weil er Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens hatte. Bidens Regierung nahm Xiaomi jüngst wieder von der schwarzen Liste.

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