© APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Politik Ausland
04/20/2021

"Bete für richtiges Urteil": Wirbel um Biden-Kommentar zu Floyd-Prozess

Eine Äußerung des US-Präsidenten sorgt für eine Debatte. Will der Demokrat Einfluss auf die Justiz nehmen?

Eine Äußerung von US-Präsident Joe Biden zum aufsehenerregenden Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd bringt das Weiße Haus in Erklärungsnot. Biden sagte am Dienstag, er bete dafür, dass das "richtige Urteil" gefällt werde. Bidens Sprecherin Jen Psaki sah sich daraufhin mit zahlreichen Fragen von Journalisten zu einer möglichen Einflussnahme des Präsidenten auf den Prozess konfrontiert. Psaki wies das mehrfach zurück.

"Er will gewiss nicht beeinflussen", betonte sie. Sie glaube auch nicht, dass der Präsident seine Aussage als Meinungsäußerung zum anstehenden Urteil verstehe. Er habe lediglich ausgedrückt, was viele Menschen im Land fühlten - und zwar "Mitgefühl mit der Familie" von George Floyd.

Bidens Bemerkungen kamen zu einem Zeitpunkt, an dem es schon Diskussionen über eine mögliche politische Einflussnahme auf das Verfahren gibt. Chauvins Verteidiger nahmen dies zum Anlass, wegen angeblicher Verfahrensverstöße die Einstellung des Prozesses zu beantragen. Richter Peter Cahill wies das zurück, kritisierte Wortmeldungen von Politikern zu dem Verfahren dennoch scharf.

Der Tod von George Floyd ist einer der meistbeachteten Fälle von Polizeigewalt der jüngeren US-Geschichte. Nach den Abschlussplädoyers von Anklage und Verteidigung am Montag wird derzeit mit Spannung auf eine Entscheidung der Geschworenen gewartet. Dem 45 Jahre alten Chauvin droht im Fall einer Verurteilung eine lange Haftstrafe. Die Erwartungen an das Verfahren sind in den USA immens: Viele Menschen hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt. Sollte Chauvin freigesprochen werden oder eine kurze Haftstrafe bekommen, könnte es massive Proteste geben.

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