Berlin und Paris schlagen EU neue Russland-Sanktionen vor

Deutschland und Frankreich wollen den EU-Partnern neue Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vorschlagen. Es gebe "keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung", erklärten der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian am Mittwoch gemeinsam.

"Frankreich und Deutschland werden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen und ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten. Die Vorschläge werden auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“, heißt es in der Erklärung.

Zuvor hatte Maas bereits angekündigt, dass Sanktionen folgen werden, wenn Russland sich nicht stärker um Aufklärung des Giftanschlags bemühe.

Nawalny bittet UNO um Mithilfe

Der Kremlkritiker Nawalny hat unterdessen die Vereinten Nationen um Mithilfe bei der Untersuchung des Giftanschlags gegen ihn gebeten. Nach einem Bericht des deutschen Magazins "Der Spiegel" von Mittwoch schaltete Nawalny über einen Anwalt die UNO-Berichterstatterin für außergesetzliche Hinrichtungen oder willkürliche Exekutionen, Agnès Callamard, sowie die Berichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, ein. Beide UNO-Vertreterinnen hätten den russischen Oppositionspolitiker bereits in Berlin getroffen.

Nawalny erholt sich derzeit nach seinem Aufenthalt in der Berliner Charité-Klinik noch von den Folgen des Anschlags. Er vermutet, dass der russische Staat dahinter steckt. Callamard sagte dem "Spiegel", sie werde die Vorwürfe "genauestens prüfen". Wie lange dies dauern werde, könne sie noch nicht sagen. Inhaltliche Einschätzungen werde sie erst abgeben, wenn die Untersuchungen abgeschlossen und "mit dem betreffenden Staat erörtert worden sind".