Berlin: Angst vor Streitereien und Stillstand in der Regierung

Berlin: Angst vor Streitereien und Stillstand in der Regierung
Das CSU-Debakel heizt Streit und Personaldebatten in Berlin weiter an. Merkels Herausforderer aber warten ab.

Er wollte mit seiner Kritik nicht einmal das Debakel abwarten. Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident in Hessen, fiel schon am Wahltag über die Schwesternpartei her. Das habe man davon, attackierte er in der Welt CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wenn man „die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen...“

Bouffiers Angriffigkeit ist dessen Nervosität geschuldet. Schließlich sind es nur noch zwei Wochen, bis er sich selbst in Hessen Landtagswahlen stellen muss. Seine CDU liegt in Umfragen fast zehn Prozent unter ihrem letzten Ergebnis und muss daher um das Überleben der dortigen schwarz-grünen Regierungskoalition bangen.

Auch andere prominente CDU-Vertreter können nach der Wahl mit ihrer Kritik nicht mehr an sich halten. So forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther „personelle Konsequenzen“ bei der CSU. Ohne die, so Günther, werde es kaum funktionieren. Die Retourkutsche aus Bayern kam prompt. Wer meine, jetzt der Schwesternpartei Ratschläge erteilen zu müssen, solle vor der eigenen Tür kehren.

Vom Streit geschwächt

Tatsächlich wird die Wahl in Bayern auch für die Regierung in Berlin in den kommenden Wochen zur existenziellen Herausforderung. Einerseits muss die CDU versuchen, das Debakel in Bayern der CSU umzuhängen, um nicht beschädigt zu werden. Andererseits darf man den Regierungspartner, mit dem man ohnehin in der Flüchtlingsfrage auf Kriegsfuß steht, nicht allzu sehr verärgern.

Diese Streitereien, gesteht CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer offen ein, hätten der wahlkämpfenden CSU geschadet – und die CDU sei daran mitschuldig.

Doch Kramp-Karrenbauers Feststellung, dass es der CSU aufgrund der chronischen Konflikte nicht gelungen sei, ihre Leistungen und Ziele in den Vordergrund zu stellen, gilt ebenso für die Regierung in Berlin. Die steht seit ihrem Antritt im Zeichen von Streitereien und Personaldebatten: Ob es sich nun um die Existenzkrise der SPD handelt, die am Eintritt in die Koalition fast zerbrochen wäre, oder den Konflikt zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Innenminister Horst Seehofer um den rechtslastigen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.

Berlin: Angst vor Streitereien und Stillstand in der Regierung

Parteitag im Dezember

Zurückhaltend agieren zumindest die möglichen Herausforderer und Nachfolger von Angela Merkel – Kramp-Karrenbauer selbst zählt ja zu den derzeit aussichtsreichsten. Doch auch die könnten nach einer Wahlniederlage in Hessen aus der Deckung kommen. Dann wäre die Fortsetzung der Personaldebatten zumindest bis Dezember garantiert. Dann nämlich muss sich Angela Merkel der Wiederwahl als CDU-Vorsitzende stellen.

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