© APA/AFP/MOHAMMED ABED

Politik Ausland
05/20/2021

Waffenruhe im Nahostkonflikt beschlossen

Hamas bestätigt "gegenseitige und gleichzeitige" Feuerpause. Die Angriffe aus dem und auf den Gazastreifen sollen damit enden.

Das israelische Sicherheitskabinett hat am Donnerstag laut Medienberichten einen einseitigen Waffenstillstand im Konflikt mit militanten Palästinensern im Gazastreifen beschlossen. 

11 Tage und mehr als 240 Menschenleben nach dem Beginn der jüngsten Eskalation soll um 2 Uhr Nachts die Feuerpause in Kraft treten (1 Uhr MESZ). Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seinem Kabinett am Donnerstag nach internationalem Druck, insbesondere der USA, den entsprechenden Plan vorgelegt.

Die radikal-islamische Hamas bestätigte am späten Abend Medienberichte über eine "gegenseitige und gleichzeitige" Feuerpause. Garantiert werde diese durch die Regierung in Kairo, wie Medien berichteten: Ägyptische Sicherheitskreise hatten demnach verkündet, Kairo garantiere „ein Ende der Raketenangriffe aus Gaza nach Israels Ankündigung, das Feuer von seiner Seite aus einzustellen“.

Gründe für die Eskalation

Israel hat in Gaza Hunderte Luft- und mehrere Bodenangriffen durchgeführt, während palästinensische Militante seit vergangenem Montag mehr als 4.000 Raketen auf Israel abgefeuert haben. Die meisten davon konnten vom Abwehrsystem "Iron Dome" abgewehrt werden. Dennoch starben auf israelischer Seite 12 Menschen. 

Die Eskalation hatte sich abgezeichnet. Die Lage im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems war seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan angespannt. Viele Palästinenser ärgerten sich über Absperrungen in der Jerusalemer Altstadt abgesperrt hatte, die Versammlungen verhindern sollten. Drohende Enteignungen in Sheikh Jarrah, einem palästinensischen Viertel in Ost-Jerusalem trugen zur Eskalation bei. Junge Palästinenser hatten tagelang protestiert. 

Schließlich kam es am vorvergangenen Montag auf dem Tempelberg in Jerusalems zu schweren Auseinandersetzungen. Vor der Al-Aqsa-Moschee setzten Polizisten Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschoße gegen Steine werfende Palästinenser ein, worauf der militärische Flügel der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas Israel ein Ultimatum stellte.

Noch am selben Tag folgten Raketenangriffe aus Gaza.

Ägypten als Vermittler

Ägypten vermittelt im aktuellen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern und hatte etwa auch im Gaza-Krieg 2014 mit auf eine Waffenruhe hingewirkt. In den vergangenen Tagen hatte Israel das Angebot zur Vermittlung durch den einst verfeindeten Nachbarstaat allerdings noch abgelehnt.

UNO-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor erneut eine sofortige Waffenruhe im eskalierten Gaza-Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern gefordert. "Die Kämpfe müssen sofort aufhören", sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sitzung der UNO-Vollversammlung in New York. Die Berichte über den Tod vieler Zivilisten hätten ihn schwer geschockt, sagte Guterres. "Wenn es eine Hölle auf Erden gibt, ist es das Leben der Kinder in Gaza."

Merkel: "Dazu stehen wir"

Zuvor hatte sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel im Nahost-Konflikt klar an die Seite Israels gestellt. Es gebe das Selbstverteidigungsrecht Israels, "dazu stehen wir", sagte Merkel am Donnerstag im WDR-Europaforum. "Deshalb ist es richtig, dass sich Israel zur Wehr setzt - und sich massiv zur Wehr setzt", fügte sie hinzu. Zuvor hatte bereits Deutschlands Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Israel die Solidarität seines Landes mit der israelischen Regierung bekundet.

Nach einer kurzen Ruhepause wurde in israelischen Orten an der Grenze zum Gazastreifen am Donnerstag wieder Raketenalarm ausgelöst. Zuvor hatte Israels Luftwaffe in der Nacht erneut Teile des weitläufigen Tunnel-Systems der im Gazastreifen herrschenden Hamas bombardiert. Binnen 24 Stunden wurden Dutzende Ziele der sogenannten Metro angegriffen. Die Armee veröffentlichte zudem ein Video zu der weitverzweigten unterirdischen Anlage der Hamas. Nach Angaben der Streitkräfte hatten die Islamisten das Tunnelsystem über Jahre aufgebaut. Es habe eine Länge von Hunderten Kilometern und werde unter anderem dafür benutzt, um innerhalb des Gazastreifens Kämpfer, Munition und Lebensmittel zu bewegen, teils auch mit Fahrzeugen.

Beschossen wurden demnach Knotenpunkte und andere strategisch wichtige Orte des Netzes. Die "Metro" liegt zu großen Teilen unter der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens. Zudem seien im Küstengebiet weitere Ziele beschossen worden: das Haus eines Kommandanten in Khan Yunis, eine Hamas-Waffenfabrik sowie mehrere Raketenabschussrampen.

Mehr als 4.000 Raketen

Militante Palästinenser haben in den vergangenen eineinhalb Wochen aus dem Gazastreifen nach Angaben der israelischen Armee rund 4.070 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Davon seien etwa 610 noch in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer niedergegangen, bevor sie israelisches Gebiet erreichten, teilte das Militär am Donnerstag mit. Das israelische Abwehrsystem Eisenkuppel ("Iron Dome") hat demnach eine Abfangquote von etwa 90 Prozent.

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