Netanjahu wollte persönliche Loyalität von Inlandsgeheimdienstchef

Der von der israelischen Regierung entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet hat Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, von ihm persönliche Loyalität verlangt zu haben. In einer eidesstattlichen Erklärung von Ronen Bar an den Obersten Gerichtshof des Landes vom Montag heißt es, es sei "klar" gewesen, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise Netanjahu und nicht dem Obersten Gerichtshof hätte folgen müssen.

Bar erklärt in dem von der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichten Dokument auch, dass Netanjahu ihm mehrfach gesagt habe, dass er vom Inlandsgeheimdienst erwarte, gegen an Anti-Regierungs-Protesten beteiligte israelische Bürger vorzugehen. Dabei müsse es einen "besonderen Fokus auf die Überwachung der finanziellen Unterstützer der Proteste" geben.

Bar bestätigte außerdem Medienberichte, wonach Netanjahu den Shin-Bet-Chef um Hilfe gebeten habe, um seine Aussage im laufenden Korruptionsprozess zu verzögern. Zudem wies Bar Vorwürfe zurück, der Geheimdienst habe es versäumt, Netanyahu und andere Sicherheitsbehörden rechtzeitig vor dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu warnen.

Vorwürfe zurückgewiesen

Netanjahus Büro wies Bars Vorwürfe zurück. "Ronen Bar hat heute eine falsche eidesstattliche Erklärung beim Obersten Gerichtshof eingereicht, die zu gegebener Zeit ausführlich widerlegt werden wird", hieß es in einer Erklärung.

Zwischen Netanjahu und Bar läuft derzeit ein politischer und juristischer Streit. Netanjahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet am 21. März einstimmig beschlossen. Mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch ein.

Der Oberste Gerichtshof setzte Bars Entlassung zunächst bis zum 8. April aus und erließ dann eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung Bars bis zu einer "späteren Entscheidung" in dem Fall blockiert. Die Regierung darf demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.