FILE PHOTO: Presidential challenger Babariko attends a news conference in Minsk

© REUTERS / Vasily Fedosenko

Politik Ausland
07/06/2021

Belarussischer Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Haft verurteilt

Der Ex-Banker Babariko wollte bei der Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Lukaschenko antreten. Doch eine Festnahme verhinderte die Kandidatur.

Der belarussische Oppositionelle Viktor Babariko ist nach Angaben seiner Unterstützer wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er müsse seine Strafe in einem Hochsicherheits-Straflager verbüßen, teilten seine Unterstützer auf dem Twitter-Account des 57-Jährigen am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ex-Chef der Belgazprombank unter anderem die Annahme von Bestechungsgeldern zur Last gelegt. Babariko selbst hatte jegliches Fehlverhalten verneint.

Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) im vergangenen Jahr kandidiert und galt als wichtigster Herausforderer des autokratischen Langzeit-Amtsinhabers Alexander Lukaschenko. Wenige Wochen vor der Abstimmung wurde er festgenommen. Babarikos Verhaftung führte dazu, dass sich mehrere Lager von Regierungskritikern zusammenschlossen und die Kandidatur der inzwischen im Exil lebenden Swetlana Tichanowskaja unterstützten.

Politische Gefangene

Der Prozess des 57-Jährigen galt vor der Präsidentenwahl als aussichtsreichster Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko, wurde jedoch verhaftet. Sein Prozess wird international als politische Inszenierung kritisiert, um ihn mundtot zu machen. Er gilt als einer von mehr als 400 politischen Gefangenen.

"Ich kann kein Verbrechen eingestehen, das ich nicht verübt habe", sagte Babariko Ende Juni in seinem Schlusswort. Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung 15 Jahre Haft für ihn gefordert. Der frühere Bankier Babariko hatte die Vorwürfe zurückgewiesen; er habe weder den Mitarbeitern noch den Kunden der russischen Belgasprombank Schaden zugefügt, betonte er.

"Inszenierung"

Babariko war am 18. Juni 2020 mit seinem Sohn Eduard auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen worden, als er Unterschriften für seine Kandidatur übergeben wollte. Er hatte die Bank im Mai verlassen, um sich ganz dem politischen Kampf zu widmen. Lukaschenko hatte damals die Behörden offen dazu aufgerufen, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Babariko soll mit Kollegen der Bank laut Lukaschenkos Behörden eine kriminelle Vereinigung gebildet und sich bereichert haben. Mitangeklagte räumten in dem als Inszenierung kritisierten Prozess die angeblichen Taten ein.

Auch Babarikos Sohn sitzt weiter im Gefängnis und seine Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa, die in Stuttgart lange als Kulturmanagerin tätig gewesen war. Babariko und Kolesnikowa wollten mit der neuen Partei Wmeste (Gemeinsam) einen proeuropäischen Kurs in Belarus einschlagen. Um eine Nachfolge für den seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Lukaschenko hatte sich auch der populäre Blogger Sergej Tichanowski beworben, der ebenfalls im Gefängnis sitzt.

Dessen Frau Swetlana Tichanowskaja erklärte nach der Inhaftierung von Lukaschenkos Gegnern selbst ihre Kandidatur. Sie gewann die Wahl nach Überzeugung der Opposition, wurde allerdings dazu gezwungen, das Land zu verlassen.

Nach der Präsidentenwahl am 9. August kam es monatelang zu Massenprotesten gegen den als "letzten Diktator Europas" kritisierten Lukaschenko. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat wegen des brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat verhängt.

Der international weitgehend isolierte Lukaschenko hält sich vor allem wegen der finanziellen und politischen Unterstützung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Macht. Russland sieht Belarus als seinen Bruderstaat und Einflussgebiet in der Konfrontation mit der EU und den USA.

 

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