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Politik Ausland
07/02/2021

Bei der EU-Annäherung des Westbalkan will Schallenberg mit USA zusammenarbeiten

Österreich gibt sich erneut als Befürworter einer Erweiterung: Keine Ausreden mehr bezüglich Beitrittsverhandlungen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Freitag bei einem multinationalen Dialogforum in Nordmazedonien die Unterstützung Österreichs für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten bekräftigt und sich für eine Zusammenarbeit mit den USA in dieser Frage ausgesprochen. Schallenberg schlug vor, die USA in den Berlin-Prozess (Konferenz zum Westlichen Balkan, Anm.) zu involvieren und dem Format so einen transatlantischen Charakter zu geben.

"Nordmazedonien ist eines von sechs fehlenden Puzzleteilen, um Europa zu vervollständigen. Österreich steht voll und ganz hinter der EU-Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten", erklärte Schallenberg nach Angaben seiner Sprecherin. "Was Nordmazedonien und Albanien betrifft, darf es seitens der EU keine Ausreden mehr geben, warum die Beitrittsverhandlungen nicht endlich eröffnet werden", so der Außenminister beim ersten Prespa Dialog Forum "Western Balkans: The Missing Puzzle for Completing Europe" in Ohrid.

Die Konferenz, an der neben Staats- und Regierungschefs und Außenministern aus den sechs Westbalkanländern unter anderem auch EU-Kommissar Johannes Hahn, EU-Sonderbeauftragter Miroslav Lajcak und der ehemalige griechische Regierungschef Alexis Tsipras teilnahmen, stand im Zeichen der Kooperation zwischen der EU und den USA am Westbalkan.

Mit den Staaten reden

Am Rande des Prespa Forums traf Schallenberg Philip Reeker, Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium, und den US-Westbalkan-Sonderbeauftragten Matthew Palmer. Schwerpunkt des Gesprächs waren die Möglichkeiten, eine Zusammenarbeit zwischen Österreich, der EU und den USA am Westbalkan zu vertiefen. Zudem führte der Minister zahlreiche Gespräche mit Politikern aus den Westbalkanländern, so mit dem mazedonischen und dem montenegrinischen Außenminister, dem mazedonischen Vize-Premierminister Nikola Dimitrov und mit der kosovarischen Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz.

"Die EU und die USA sollten nicht nur über die Westbalkanstaaten reden, sondern viel mehr auch mit ihnen. Dieses erste Prespa Dialog Forum ist eine großartige Gelegenheit dazu", so Schallenberg bei einer hochrangig besetzten Plenardiskussion, bei der es um die EU-US-Synergien in Hinblick auf den Westbalkan ging.

"Leadership zeigen"

"Die Europäische Union muss ihre Versprechen einhalten und das Vertrauen in dieser Region zurückgewinnen. Wenn die EU hier kein Leadership zeigt, werden es andere wie China oder Russland tun und das kann nicht in unserem Interesse sein", betonte Schallenberg.

Österreich unterstütze auch die Pläne der slowenischen Ratspräsidentschaft sich während ihrer Amtszeit in Bezug auf die Partner am Westbalkan den Themen hybride Bedrohungen, ausländische Einmischung und Cybersecurity zu widmen.

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