Außenministerin Meinl-Reisinger: Koalitionspartner waren über Gaza-Unterschrift informiert
Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat ein "Joint Statement" zu den "besetzten palästinensischen Gebieten" unterschrieben, das auf Initiative des britischen Außenministeriums von 29 Staaten unterfertigt wurde. In dem Papier werden ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza und eine Verbesserung der humanitären Lage gefordert. Laut Recherchen des KURIER, wurde dies von Meinl-Reisinger ohne vorherige Rücksprache mit ihren Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ vollzogen.
In der "ZiB 2" spricht Meinl-Reisinger darüber, ob die Unterschrift der Deklaration einem Kurswechsel in der Nahost-Politik gleichkommt: "Es ist kein Paradigmenwechsel. Weil der Inhalt dieses Briefs genau das ist, was wir in der EU seit Wochen und Monaten klar gesagt haben. Wir sind Freunde Israels". Sie verwies auch auf die Schlussfolgerungen des Rates von Ende Juni. Es gehe darum, an Israel zu appellieren, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, denn der Krieg müsse enden. Natürlich seien die Hamas angehalten, die israelischen Geiseln freizulassen.
"Das halte ich für absurd"
Den Vorwurf, die unterschriebene Deklaration, würde den Hamas in die Hände spielen, weist Meinl-Reisinger entschieden zurück. Sie erklärte: "Das halte ich für absurd. Dieser Brief ist natürlich keine Unterstützung der Terrororganisation Hamas. Israels Existenzrecht wird abgesprochen, deshalb ist es völlig klar, dass Israel das Recht hat sich zu verteidigen. Und jetzt ist es aber so, dass das Töten ein Ende haben muss." Laut ihr werde die Organisation in dem Brief als Terrororganisation bezeichnet und auch sehr stark kritisiert.
Es gehe Meinl-Reisinger darum zu zeigen, dass man nicht unempathisch gegenüber der Zivilgesellschaft sein kann, denn "das humanitäre Völkerrecht wird von Israel nicht eingehalten, insbesondere was den Zugang von Hilfsgütern und der medizinischen Versorgung angeht". Aus diesem Grund sei sie auch als Freundin nach Israel gereist. Vor Ort habe sie angemerkt, dass dies verbessert werden müsse.
Ärger mit den Koalitionspartnern?
Armin Wolf sprach Meinl-Reisinger darauf an, ob es innerhalb der Koalition durch die Aktion zu Unstimmigkeiten gekommen sei. Die Unterschrift sei ohne das Wissen von ÖVP und SPÖ gesetzt worden. Die Außenministerin erklärte, dass niemand übergangen worden sei: "Das ist eindeutig die Regierungslinie, selbstverständlich sind die Koalitionspartner informiert worden".
Auch wollte Wolf wissen, ob das, was da in Gaza passiert, als Genozid eingestuft werden kann. Meinl-Reisinger erklärte, dass der Begriff sehr vorsichtig verwendet werden müsse: "Was aber stimmt ist, dass wir sehr große Sorge haben, was die Zivilisten angeht." Zuerst müssen die Geiseln freigelassen werden, aber dann müsse es auch einen politischen, ausgehandelten Prozess geben, der den Palästinensern eine Zukunft gibt. Meinl-Reisinger sehe da in der israelischen Regierung gewisse Stimmen, die besorgniserregend seien und deren Meinung sie nicht teile.
In Verteidung rund um ihre Unterschrift unter dem Abkommen, das zum Beispiel von Deutschland nicht unterschrieben wurde, sagte Meinl-Reisinger: "Gerade auch Freunden gegenüber soll man ehrlich sein". Rund um mögliche Sanktionen oder der Aufkündigung des Assoziierungsabkommens, gab sie sich zurückhaltend: "Das würde nicht helfen, eine politische Lösung zu bringen."
Auch vor ihrem Abflug in die USA Mittwochmorgen verteidigte Meinl-Reisinger ihre Unterschrift: "Der Inhalt des Briefes deckt sich 1:1 mit der jüngsten Erklärung des EU-Rats, das hat auch Friedrich Merz Dienstagabend noch betont", so die Außenministerin. Deutschland habe den Brief nicht unterschrieben, weil die Regierung die Position längst vertrete und öffentlich kommuniziert habe.
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