Politik | Ausland
07.07.2018

Bayerns Innenminister für mehr Kontrollen an Grenze zu Österreich

CSU-Politiker Herrmann und Söder wollen selbstständigen Einsatz der Landes-Grenzpolizei.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten. Der CSU-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht, er habe sich mit seinem Parteikollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf verständigt, dass die bayerische Grenzpolizei selbstständig an der Grenze zu Österreich eingesetzt werden könne.

Die Gesamtverantwortung dafür werde weiterhin beim Bund liegen. Er sei zuversichtlich, dass noch offene organisatorische und rechtliche Details in der kommenden Woche geklärt würden. Dabei geht es vor allem darum, ob die bayerischen Polizisten rechtlich der Bundespolizei unterstellt werden oder ob für sie das bayerische Polizeiaufgabengesetz maßgeblich bleibt.

Herrmann sprach sich zudem dafür aus, an weiteren Grenzposten temporär zu kontrollieren. "Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort - je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser."

Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) in einem Interview der "Welt am Sonntag". Die bayerische Grenzpolizei werde 1000 Beamte umfassen. "Als einzige Länderpolizei in Deutschland wird sie selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei - und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden."