Politik | Ausland
15.07.2018

Bayerns Grenzpolizei wird Hilfstrupp der deutschen Bundespolizei

Seehofer: "Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen."

Die neue bayrische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag. Unabhängig kann die bayrische Grenzpolizei demnach nicht agieren, wie aus der Mitteilung hervorgeht.

Vor allem dürfen die bayrischen Polizisten niemand an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Denn wenn "aufenthaltsrechtliche Maßnahmen" erforderlich sind, muss die Grenzpolizei "die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei" abgeben, wie es in Seehofers Mitteilung hieß. "Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen." Seehofer erklärte: "Das engagierte Zusammenwirken beider Polizeien wird zu einem Mehr an Sicherheit führen." Die bayrischen Beamten sind bei der Grenzkontrolle demnach "eigenständig, nach Maßgabe der Bundespolizei".

Damit reagierte Seehofer auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vom Samstag, der bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands in Amberg die Einigung bekannt gegeben hatte. Der rechtliche Hintergrund: Die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist. Bisher ist die bayrische Landespolizei ausschließlich in der sogenannten Schleierfahndung tätig - das ist im Wesentlichen eine verstärkte polizeiliche Überwachung der Landkreise im Grenzgebiet.

Bayern hatte eigene Grenzpolizei

Bayern hatte als einziges Bundesland bis Ende der 1990er-Jahre eine eigene Grenzpolizei, die parallel zum Grenzeschutz der Bundesrepublik existierte. Neu gegründet gibt es die Behörde nun wieder seit dem 1. Juli, Langfristziel für das nächste Jahrzehnt sind eine Sollstärke von 1.000 Beamten und die Überwachung der österreichischen und der tschechischen Grenze. Außerdem soll die Grenzpolizei auch Drohnen zur Grenzüberwachung einsetzen dürfen, wie Söder bei seiner ersten Regierungserklärung im April erklärt hatte.