Bauernbund konnte den Borealis-Deal nicht verhindern
Auf allen Ebenen hatte der Bauernbund versucht, dass die Borealis-Düngemittelsparte nicht ans Ausland verkauft wird. Konkret an den tschechischen Agrofert-Konzern des ehemaligen tschechischen Premierministers Andrej Babiš. Verhindern konnte man dieses 810 Millionen Euro schwere Geschäft nicht. Dabei wurde sogar eine internationale Anwaltskanzlei eingesetzt und in Österreich ein Gutachten eines Verfassungsexperten gegen den Verkauf vorgelegt.
Mitte März war man seitens der EU zu dem Schluss gelangt, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum aufwerfe. Das teilte die EU-Kommission offiziell mit. Nun hat es dazu auch noch die letzten Genehmigungen in Frankreich gegeben. Damit ist alles im Sinne von Agrofert finalisiert worden.
Im Bauernbund – federführend waren die Niederösterreicher mit Bauernbundobmann Stephan Pernkopf an der Spitze – ist man immer noch überzeugt, dass dieser Verkauf der Düngemittelsparte von Borealis, einer Tochter der OMV, im Sinne der Landwirtschaft falsch war. Bauernbunddirektor Paul Nemecek: „Der Verkauf ist und bleibt ein schwerwiegender strategischer Fehler im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und ein Deal zum Schaden der Republik und der österreichischen Bevölkerung. Leider war Österreich bei diesem Verkauf nur mehr Passagier im eigenen Land und abhängig von Entscheidungen in Frankreich und Brüssel.“
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Deswegen setzt man nun auf eine andere Karte. Die Bundeswettbewerbsbehörde soll sich die Entwicklung der Preise im Düngemittelbereich genau anschauen. Dazu gab es nun ein Gespräch mit der interimistischen Leiterin der BWB, Natalie Harsdorf-Borsch.
Markt wird beobachtet
Mit der Chefin der Wettbewerbshüter wurde die weitere Vorgehensweise besprochen. Nemecek: „Wir werden den Düngemittelmarkt genau beobachten und sollte sich der Deal zum Nachteil für unsere Bäuerinnen und Bauern auswirken, lassen wir die Vorkommnisse sofort von der Behörde prüfen.“
Natalie Harsdorf-Borsch sei eine „international renommierte Expertin“ in diesem Bereich. Bei ihr seien die Anliegen der Konsumenten in besten Händen, so das Urteil des Bauernbundes. Spannender Nebenaspekt: Natalie Harsdorf-Borsch wird in der Bundesregierung von den Grünen als künftige fixe Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde forciert.
Wirtschaftsminister Martin Kocher würde aber gerne Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, als den obersten Wettbewerbshüter sehen. Diese regierungsinterne Blockade führt dazu, dass die Personalie vorerst nicht entschieden wird.
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