Wutbauern revoltieren an der Urne gegen niederländische Regierung

Gewählt wurden nicht nur die Parlamente der zwölf Provinzen, sondern auch indirekt die Erste Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar mit dem österreichischen Bundesrat. Die vier Koalitionsparteien kommen nach den Prognosen in der Ersten Kammer demnach nur noch auf knapp ein Drittel der insgesamt 75 Sitze.

Damit ist zweifelhaft, ob Mark Ruttes Regierung noch die geplanten Gesetze zur Reform der Landwirtschaft, Klimaschutz und Asylpolitik durchsetzen kann.

Höfe schließen

Denn genau diese wollen die empörten niederländischen Landwirte kippen: Tausende Bauern fürchten enteignet oder zwangsumgesiedelt zu werden, denn die Regierung gab das Ziel vor: Viele müssen aufgeben und ihre Höfe schließen -  die niederländische Landwirtschaft verursacht extrem hohe Stickstoffbelastung. Die Hauptquelle von Stickstoff im Boden sind Kunstdünger und Gülle aus der Massentierhaltung.

Viele kleinere Landwirte haben das Ausstiegsangebot der Regierung bereits angenommen. Doch die Stückzahl der Schweine hat sich in den vergangenen zehn Jahren nur um rund eine Million auf nunmehr 10,8 Millionen Tiere verringert. Und in den niederländischen Megaställen, die meisten davon globale Agrarplayer, wurden die Schweine nicht weniger.

Zudem dürfte eine weitere, drohende Maßnahme der populistischen BauerBürgerBewegung die Wähler in die Arme getrieben haben: Um den Ausstoß von Stickstoff weiter zu senken, solle die Regierung hohe Sondersteuern auf Benzin, Flugreisen, aber auch Fleisch erlassen, empfahl eine von der Regierung beauftragte Studie.

Historisch ist der Sieg der BBB in der niederländischen Provinz Overijssel. Dort holt die Protestpartei mehr als ein Drittel aller Stimmen und damit 17 Sitze. Keine weitere Partei holt mehr als vier. In der traditionell weit aufgefächerten Parteienlandschaft des Landes ist das eine Sensation.