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Politik Ausland
02/10/2021

Baskische Gastronomen setzen Öffnung vor Gericht durch

Dank eines umstrittenen Urteils dürfen die Lokale auch in Risikogebieten öffnen.

Es ist der erste Sieg der spanischen Gastronomie-Unternehmer gegen den Corona-Lockdown: Dank eines umstrittenen Justizurteils dürfen Bars, Restaurants und Cafes seit Mittwoch im Baskenland auch in den von der Pandemie hart getroffenen Gebieten wieder Gäste empfangen.

Von den Zwangsschließungen war bisher neben Dutzenden Gemeinden auch die Küstenstadt San Sebastián mit ihren knapp 190.000 Einwohnern betroffen. Dort öffneten am Mittwoch die meisten Gaststätten wieder ihre Pforten. Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes der Provinz Bizkaia, Hector Sanchez, jubelte: "Das ist eine gute und gerechte Entscheidung."

Die Regionalregierung hatte im Rahmen der Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen, dass in Corona-Hotspots mit mehr als 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 14 Tagen alle Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben müssen. Diese Regelung hatte seit Jänner wochenlang gegolten. Am Dienstag wurde sie aber vom Oberlandesgericht des Baskenlandes gekippt. Es gebe keine Beweise dafür, dass der Besuch von Gaststätten unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen für den Anstieg der Coronafälle nach Weihnachten verantwortlich sei, hieß es im Urteil.

Die baskische Regionalregierung bezeichnete das Urteil als "sehr schlimm", weil es die Bemühungen zur Bekämpfung des Virus behindere. Sie kann bis Sonntag Einspruch einlegen. Das Urteil bleibt davon aber bis auf Weiteres unberührt. Die Gaststätten müssen jedoch gemäß Urteil die um 20 Uhr beginnende Sperrstunde sowie andere Auflagen beachten, darunter die Vorschrift einer maximalen Auslastung von 50 Prozent in den Innenräumen.

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