Babler dürfte Vizepräsident der europäischen Sozialisten werden

SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler wird am Freitag beim Kongress der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE bzw. PES) in Amsterdam voraussichtlich zum Vizepräsidenten gewählt. Das teilte ein Sprecher der APA im Vorfeld mit. Die SPÖ stelle damit zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder einen Vizepräsidenten der SPE. Vor der Wahl der SPE-Spitze votierte der Kongress einstimmig für den Ausschluss der slowakischen Regierungspartei Smer.

Der endgültige Schnitt erfolgte, nachdem die Smer bereits mehrere Jahre lang als Mitglied suspendiert war. Zur Begründung hieß es nach Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa), die Partei habe in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung eingenommen, die in starkem und tiefgreifendem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für die die PES-Familie eintrete. Smer stellt fünf EU-Abgeordnete und mit Robert Fico den Regierungschef der Slowakei.

Stefan Löfven einziger Kandidat

Das Ergebnis der Vorsitzwahlen wird um etwa 17 Uhr erwartet. Aktuell hat die europäische Partei sechs Vizepräsidenten. Babler selbst musste seine Teilnahme am Kongress kurzfristig absagen, weil er erkrankt ist, erklärte sein Sprecher in der Früh. Die Wahl werde aber wie geplant durchgeführt. Ursprünglich hätte der SPÖ-Chef bei einem Panel zum Thema "Mehr Demokratie wagen" sprechen sollen und bilaterale Treffen gehabt.

Neu gewählt wird auch der Spitzenposten der zweitgrößten europäischen Parteienfamilie. Einziger Kandidat ist offenbar der derzeitige Vorsitzende und schwedische Ex-Ministerpräsident Stefan Löfven. Das Hauptthema des Kongresses in Amsterdam, an dem unter anderem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der EU-Ratspräsident António Costa und der Vorsitzende der niederländischen Oppositionspartei "Linke Allianz" Frans Timmermans teilnehmen sollen, wird laut dem Sender Euronews die Autonomie Europas gegenüber den USA in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Handel sein. Eine weitere Frage, mit der sich die Sozialisten und Sozialdemokraten befassen werden, ist ihre Haltung zum Waffenstillstand im Gazastreifen. Viele Parteigenossen hatten davor das Vorgehen Israels scharf kritisiert und sich für EU-Sanktionen gegen Israel sowie eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens ausgesprochen.

Ausschluss der slowakischen Smer kündigte sich seit Jahren an

Der Ausschluss der slowakischen Partei Smer-Sozialdemokratie (SD) von Ministerpräsident Fico hat sich schon seit Jahren angekündigt. Mitte September berichtete das Onlineportal Euractiv, der Ausschluss von Smer erfolge, nachdem die europäischen Sozialdemokraten ihre Geduld mit Fico verloren hätten. Dieser habe sich nämlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eingelassen und werde beschuldigt, zu Hause über die Rechtsstaatlichkeit hinweg zu regieren. Die Slowakei hatte Ende September zudem eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Rechte von sexuellen Minderheiten beschneidet. Die Verfassungsänderung schreibt die Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht in "kulturell-ethischen Fragen" fest.

Die SPÖ äußerte im Vorfeld des Votums Unterstützung für die Linie der europäischen Partei und der S&D-Fraktion. Nach der Suspendierung der Smer aus der SPE und S&D-Fraktion sei ein Ausschluss "nur die logische Schlussfolgerung", sagte eine Sprecherin der SPÖ-Delegation der APA. Die Bildung einer Koalitionsregierung der Smer mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei SNS sei scharf zu verurteilen. "Die politische Stoßrichtung der Regierung in der Slowakei lässt sich nicht mit den progressiven Werten und Grundsätzen der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten in Einklang bringen", erklärte sie weiter. "Insbesondere geäußerte Positionen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sowie zu Migration, Rechtsstaatlichkeit und der LGBTIQ-Gemeinschaft haben in unserer Parteienfamilie keinen Platz."

Die Mitgliedschaften der Smer und ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners Hlas-SD (Stimme der Sozialdemokratie) wurden bereits 2023 wegen ihrer Regierungskoalition mit Ultranationalisten suspendiert. Anders als Smer ist Hlas-SD, gegründet vom früheren Fico-Weggefährten und jetzigen Staatspräsidenten Peter Pellegrini, nur assoziiertes Mitglied der SPE. Die Mitgliedschaft von Hlas bleibt weiterhin nur ausgesetzt, schieb die slowakische Nachrichtenagentur TASR.

Fico kritisierte die bevorstehende Entscheidung bereits im Vorfeld. "Bisher will die Brüsseler Linke nicht verstehen, dass man, wenn man in einem Land überleben will, Politik für dieses Land machen muss. Man kann keine Politik machen, die einem in Brüssel diktiert wird. Linke Politik kann sich nicht nur um Homosexuelle drehen", sagte Fico unlängst in einer Rede vor Parteikollegen nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK.

FPÖ hat Interesse an Zusammenarbeit

Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, zeigte sich vor dem Hintergrund der Entscheidung der SPE offen für eine engere Zusammenarbeit seiner eigenen Fraktion mit der slowakischen Regierungspartei. "Für mich würden die gut zu unserer Fraktion passen", sagte Vilimsky auf APA-Anfrage mit Blick auf die Fraktion "Patrioten für Europa", die derzeit mit 85 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Europaparlament ist. Dieser Fraktion gehören neben der FPÖ auch Kräfte an, die zuvor in pro-europäischen Fraktionen integriert gewesen waren, wie etwa die ungarische Regierungspartei Fidesz (vormals Europäische Volkspartei) oder die künftige tschechische Regierungspartei ANO (vormals liberale ALDE).