Ausnahmezustand in El Salvador erneut verlängert

In El Salvador ist der Ausnahmezustand im sogenannten Krieg gegen Banden wieder verlängert worden - auf insgesamt knapp fünf Monate. Das Parlament des mittelamerikanischen Landes stimmte einer erneuten Verlängerung um 30 Tage am Dienstagabend (Ortszeit) mit 67 Ja- zu 15 Nein-Stimmen zu.

Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern innerhalb eines Tages hatte die Regierung am 27. März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt. Das Parlament verlängerte diesen anschließend dreimal um jeweils 30 Tage. In dieser Zeit wurden nach Regierungsangaben mehr als 46 000 "Terroristen" festgenommen.

Verschärfte Gesetze

Durch den Ausnahmezustand wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden Gesetze verschärft - allein die Mitgliedschaft in einer Bande soll mit 20 bis 30 Jahren Haft bestraft werden. Den Banden gehören laut Regierung rund 70.000 Menschen an.

Menschenrechtler verurteilten das Vorgehen der Regierung. In einem Bericht von Amnesty International vom 2. Juni hieß es: "Unter dem Vorwand, Banden zu bestrafen, begehen die salvadorianischen Behörden weit verbreitete und eklatante Menschenrechtsverletzungen und kriminalisieren Menschen, die in Armut leben." Demnach waren in gut zwei Monaten Ausnahmezustand 18 Menschen in Gewahrsam gestorben. Es habe Tausende willkürliche Festnahmen sowie Folter gegeben.

Kriminalität

Das Land mit etwa sechs Millionen Einwohnern verzeichnete eine Zeit lang die höchste Mordrate der Welt: Die Zahl der Morde pro 100.000 Einwohner lag 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es laut Regierung 18. Nach Berichten des Portals "El Faro" und Angaben der US-Regierung geht der Rückgang unter anderem auf eine geheime Vereinbarung der Regierung mit den Banden zurück - was Präsident Nayib Bukele zurückwies. Medienberichten zufolge wollten die Banden mit den Morden im März ihre Unzufriedenheit mit dem Deal ausdrücken.