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Politik Ausland
11/02/2021

Ausnahmezustand in Äthiopien: Einwohner sollen sich bewaffnen

Die Rebellengruppe TPLF ist auf dem Vormarsch. Einwohner sollen Addis Abeba selbst verteidigen.

Angesichts des Vormarschs der Rebellen aus der Unruhe-Region Tigray hat die Regierung in Äthiopien einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Das berichteten staatliche Medien am Dienstag. Die Rebellengruppe TPLF hatte im Konflikt mit der Armee in den vergangenen Tagen zwei strategisch wichtige Städte eingenommen und Befürchtungen vor einem Marsch auf die Hauptstadt Addis Abeba geweckt.

Die Behörden in Addis Abeba haben die Einwohner der äthiopischen Hauptstadt dazu aufgerufen, ihre Wohngegenden im Konflikt mit Rebellen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) zu verteidigen. Die Menschen sollten innerhalb der nächsten zwei Tage Schusswaffen polizeilich registrieren lassen, sagte ein leitender Beamter der Stadtverwaltung. Alle Teile der Gesellschaft seien zur Kooperation aufgerufen.

Rebellen rücken auf Addis Abeba vor

Im Konflikt mit der TPLF musste sich das Militär in den vergangenen Tagen aus wichtigen Städten in der Region Amhara, welche an die Hauptstadt grenzt, zurückziehen. Gemeinsam mit Rebellen der Oromo Liberation Army (OLA) konnte sich die TPLF Zugang zu einer der wichtigsten Autobahnen im Land verschaffen. Sie rückt nun auf Addis Abeba vor.

Die Regierung hatte vor einem Jahr eine Militäroffensive gegen die TPLF begonnen, die bis dahin in der nördlichen Region Tigray an der Macht war. Die TPLF dominierte Äthiopien mit seinen rund 115 Millionen Einwohnern gut 25 Jahre lang, bis Ministerpräsident Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam und sie verdrängte. Führende Mitglieder des Militärs liefen zur TPLF über, wodurch die Rebellen sehr schnell große Erfolge erzielen konnten. Seit Anfang August hat sich der Konflikt auf die Regionen Afar und Amhara ausgeweitet. Die Auseinandersetzungen haben zu einer schweren humanitären Krise im Norden des Landes geführt.

USA wollen Handelsabkommen mit Äthiopien kündigen

Äthiopien droht nun die Kündigung eines wichtigen Handelsabkommens mit den USA. US-Präsident Joe Biden informierte den Kongress in einem am Dienstag vom Weißen Haus veröffentlichten Schreiben über seine Pläne, die er mit anhaltenden Menschenrechtsverstößen in dem Land in Nordostafrika begründete.

Ähnliche Ankündigungen machte Biden auch an die Adresse der westafrikanischen Staaten Mali und Guinea. Hier begründete er unter anderem mit einer Missachtung der Gesetze und der Verletzung international anerkannter Arbeiterrechte in diesen Ländern. Sollte es bis zum Beginn des neuen Jahres keine Besserung geben, droht der Rausschmiss aus dem AGOA-Programm. Es steht für African Growth and Opportunity Act und garantiert vielen afrikanischen Staaten zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt.

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