British court to make ruling on U.S. appeal to extradite Assange

© REUTERS / HENRY NICHOLLS

Politik Ausland
12/10/2021

Aufdecker Julian Assange droht nun tatsächlich Auslieferung an USA

Die USA setzen sich im Rechtsstreit um Wikileaks-Gründer Assange durch. Er wird von Großbritannien ausgeliefert. Dem Aufdecker drohen 175 Jahre Haft.

von Konrad Kramar

Es ist der düstere Schlusspunkt unter einem jahrelangen juristisch-politischen Tauziehen. Wikileaks-Gründer Julian Assange wird aus Großbritannien an die USA ausgeliefert. Die können nun den 50-Lährigen für den Verrat militärischer Geheimnisse, Spionage und damit Gefährdung der nationalen Sicherheit vor Gericht stellen. 

Auslieferung zuvor untersagt

Ein britisches Gericht hatte Anfang des Jahres die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten.

Assange sitzt in Großbritannien wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung im Gefängnis. Grundlage der Verurteilung sind die Aussagen von zwei Frauen aus Schweden, die diese seither aber weitgehend zurückgezogen haben. Das Verfahren wurde eingestellt, Assange aber blieb in Haft.

Chelsea Manning

Die US-Justiz will Assange vor allem wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht.

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Investigativer Journalist

Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. Bei Anhörungen im Oktober hatten beide Seiten erneut ihre Argumente vorgebracht. Die US-Anwälte warfen der britischen Justiz vor, sich bei ihrer Einschätzung auf fehlerhafte Gutachten verlassen zu haben. Außerdem sicherten die USA zu, im Falle einer Inhaftierung nicht wie befürchtet "Spezialmethoden" anzuwenden sowie einer Verlegung von Assange in ein australisches Gefängnis zuzustimmen.

Neue Enthüllungen

Assanges Verteidiger hingegen setzten auf neue Enthüllungen über angebliche Anschlagspläne, die vor einigen Monaten durch Medienberichte ans Licht gekommen waren. Investigative Journalisten hatten unter Berufung auf nicht näher präzisierte US-Quellen berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe Anschlagspläne auf Assange geschmiedet, während dieser sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Seine Unterstützer hoffen, dass diese Enthüllungen eine Auslieferung in die USA unwahrscheinlicher machen.

Selbstmordgefährdet

Assanges Angehörige beschreiben seinen Gesundheitszustand seit Monaten als schlecht und besorgniserregend. Bei den letzten Anhörungen nahm der 50-Jährige teilweise per Videoschaltung aus dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh teil, fühlte sich zeitweise aber auch nicht in der Lage, das Geschehen zu verfolgen.

Dem Berufungsgericht zufolge sollte bei der Entscheidung am Freitag keine der beteiligten Parteien zugegen sein. Die Verlobte von Julian Assange, Stella Moris, kündigte allerdings auf Twitter an: "Ich werde dort sein."

Gefährdung der Pressefreiheit

"Wenn die USA erfolgreich sind, wird das alarmierende Konsequenzen für die Pressefreiheit haben. Bei diesem Fall geht es nicht nur um Assange, sondern um das Recht aller Journalisten, ihre Arbeit zu tun, und um das Recht der Öffentlichkeit, sich zu informieren", sagte die Londoner Vertreterin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, die das Verfahren eng begleitete. 

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