Politik | Ausland
14.11.2018

Auch Tschechien lehnt UNO-Migrationspakt ab

Prag sieht tschechische "Prioritäten" nicht berücksichtigt.

Die tschechische Regierung lehnt den UNO-Migrationspakt ab. Das teilte Ministerpräsident Andrej Babis am Mittwoch laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK mit. Prag kritisiert, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten nicht berücksichtige, wie die klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten. Auch fehle die Erwähnung, dass illegale Migration unerwünscht sei.

Überblick: Wer aussteigt - und wer überlegt

  • Die USA, Österreich und Ungarn hatten sich bereits zuvor aus dem globalen Pakt zurückgezogen.
  • Bulgarien kündigte diese Woche seinen Ausstieg an, auch in anderen Ländern gibt es eine Debatte darüber. So wird in der Schweiz vor allem von der Schweizer Volkspartei ein Rückzug angestrebt. Auch in Slowenien wird diskutiert.
  • Außerhalb Europas ist auch in Australien und in Japan das letzte Wort noch nicht gesprochen.

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Bessere Zusammenarbeit als Ziel

Der Pakt zielt auf eine sichere, geregelte und reguläre Migration ab. Das Abkommen umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit der 193 UNO-Staaten in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.