Politik | Ausland
12.11.2018

Juncker: Länder, die Migrationspakt verlassen, kennen Inhalt nicht

Die Vorwürfe, dass der UNO-Pakt die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimme zudem nicht.

Die EU-Kommission attestiert den Staaten, die den UNO-Migrationspakt verlassen wollten, den Inhalt des Dokuments nicht zu kennen. Ein Sprecher verwies am Montag auf die Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin, wonach "jene Länder, die den Pakt verlassen, das nicht getan hätten, wenn sie ihn gelesen hätten".

Die Vorwürfe von Ländern wie Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien oder Bulgarien, dass der UNO-Pakt die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimmten nicht. In Wahrheit würde bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage weniger illegale Flüchtlinge kommen.

Faßmann sprach sich für weitere Verhandlungen aus

In Österreich hatte sich am Wochenende Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) für weitere Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt ausgesprochen und die verspätete Diskussion dazu innerhalb der Regierung beklagt. Allerdings konzedierte Faßmann auch, dass der Migrationspakt wesentliche Dinge nicht definiert habe und weiterverhandelt werden müsste. Doch sei der globale Ansatz der richtige.

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