Atomdeal: Europa stellt dem Iran ein Ultimatum, aber was bedeutet das?

Schon eine Woche nach Kriegsbeginn hatten sie es versucht. Am 20. Juni waren die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens – Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot, David Lammy – nach Genf gereist, um im Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu deeskalieren.

Die Vertreter der drei wirtschaftsstärksten Staaten Europas („E3“) trafen dort ihren iranischen Amtskollegen Abbas Araqchi. Das Ziel: Teheran zur Eindämmung seines Atomprogramms zu bewegen, mit Diplomatie statt Waffen. Nach einem vierstündigen Gespräch zeigten sie sich vorsichtig optimistisch. Die iranische Seite sei „bereit, über alle wichtigen Fragen weiterzusprechen“, hatte Wadephul den Eindruck. Einen Tag später fielen amerikanische Bomben auf iranische Atomanlagen.

Trump: "Europa kann nicht helfen"

Ob die Gespräche der Europäer mit Araqui nicht hilfreich gewesen seien, wurde US-Präsident Trump gefragt. „Iran will nicht mit Europa sprechen. Europa kann nicht helfen“, so die Antwort. Die Waffen zwischen Israel und dem Iran ruhen derzeit – vorerst.

Das alte Problem des iranischen Atomprogramms, das Washington und Jerusalem als Grund für ihre Angriffe auf den Iran genannt haben, bleibt ungelöst. In Europa, das eine iranische Atombombe ebenfalls verhindern will, ist der Wunsch nach einem Nukleardeal riesig.

So einer, wie man ihn – nach langen und zähen Verhandlungen – 2015 in Wien unterzeichnet hatte. Damit verpflichtete der Iran sich, seine atomare Aufrüstung zu beschränken. Und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA durfte dies überwachen. Nur drei Jahre nach der in Europa als diplomatischer Riesenerfolg gefeierten Einigung, der auch Russland und China zugestimmt hatten, stieg Trump aus. Der Deal sei nicht gut genug, meinte er damals. Der Status quo ist nun nach wie vor kein Deal.

Deadline Ende August

Nur mit den Iranern zu reden, das kommt mittlerweile auch Europa nicht mehr zielführend vor, so scheint es. Die „E3“ einigten sich laut der Nachrichtenwebsite "Axios" jetzt – zusammen mit US-Außenminister Marco Rubio – auf ein Ultimatum. Bis 29. August will man dem Mullah-Regime demnach noch Zeit geben, um eine Einigung im Atomstreit zu erzielen. Geschehe das nicht, würden die europäischen Länder einen sogenannten "Snapback"-Mechanismus im Atomabkommen auslösen. Somit könnten UN-Sanktionen, die im Gegenzug für die iranischen Zugeständnisse vor zehn Jahren ausgesetzt wurden, wieder in Kraft treten.

Laut "Guardian", der Sanktionsexperten zitiert, dürften UNO-Länder und internationale Finanzinstitutionen der iranischen Regierung dann keine finanziellen Unterstützungen oder Zusagen mehr gewähren, außer für humanitäre Entwicklung. Der Iran ist wirtschaftlich schwer angeschlagen. Araqchi warnte bereits, ein solcher Schritt wäre "das Ende von Europas Rolle als Mediator zwischen dem Iran und den USA".

China und Russland, obwohl auch sie damals unterzeichnet haben, könnten die Sanktionen nicht blockieren.