Athen: Minister droht mit Flüchtlingswelle

Sollte die EU die neue Finanzhilfe für Griechenland nicht billigen, werde das Land seine Grenzen aufmachen und alle illegalen Flüchtlinge weiter in die EU reisen lassen. Diese Drohung verkündete am Wochenende der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei ANEL ("Unabhängige Griechen"), dem kleineren Koalitionspartner in der Athener Regierung der radikalen linken Partei Syriza. "Wenn sie (die EU-Staaten) Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass die Migranten Reisedokumente bekommen und nach Berlin gehen", verkündete Kammenos bei einer ANEL-Parteisitzung.

Die Aussage von Kammenos mag hart klingen. Es ist aber nicht das erste Mal, dass Athen droht, illegale Flüchtlinge als eine Art Rachewerkzeug für die neue Athener Regierung aus dem Land zu schicken. "Wenn die Europäer nicht verstehen, was wir ihnen sagen, werden wir Reisedokumente an 300.000 Migranten verteilen, die dann Europa überfluten", sagte bereits vor einer Woche der griechische Minister für Bürgerschutz, Giannis Panousis, in einem Interview für den griechischen Fernsehsender Skai.

Und wenige Tage zuvor hatte er im Radiosender Vima FM gedroht, Athen könnte gar 500.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder schicken. Notfalls sollte das Land auch das Schengener Abkommen, das die Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten abgeschafft hat, einseitig aufkündigen, meinte Panousis noch. Das seien allerdings seine privaten Ansichten als Bürger, fügte er hinzu.

Die Drohungen Athens haben indes die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Eiligst wurden Gespräche mit den griechischen Behörden aufgenommen. In Brüssel beruhigte man daraufhin: Das Innenministerium in Athen habe zugesichert, dass keine Maßnahmen getroffen würden, die Aufenthaltslager zu öffnen.

Flüchtlingsstrom

Als eine der EU-Außengrenzen ist Griechenland laut EU-Regeln verpflichtet, alle illegalen Flüchtlinge, die ins Land kommen, aufzunehmen und zu betreuen, bis ihre Flüchtlingsverfahren bearbeitet worden sind. Sowohl über die Landgrenze zur Türkei als auch über den Seeweg aber strömen jährlich Zigtausende Flüchtlinge ins Land und auf die vielen griechischen Inseln.

Das tief in der Finanzkrise steckende Hellas fühlt sich von dieser Aufgabe schwerst überfordert. Die Anzahl illegaler Flüchtlinge im Land soll mittlerweile bei fast einer Million Menschen liegen.

Die Flüchtlingszentren sind vollkommen überfüllt, die Immigranten sollen dort unter unmenschlichen Bedingungen ausharren. Die UNO hat Griechenland scharf kritisiert, dass sie Menschen in schlimmen Umständen hält – oft ohne Heizung und heißes Wasser.

Sie denken, sie haben es geschafft nach der gefährlichen Reise aus der Armut oder aus Kriegsgebieten. Doch in Griechenland angekommen, landen sie in überfüllten Flüchtlingslagern unter unmenschlichen Bedingungen, die den neuen griechischen Minister für Bürgerschutz, Yiannis Panousis, schockiert haben. "Ich konnte nicht glauben, was ich gesehen habe. Das muss geändert werden. Sofort", sagte Panousis nach einem Besuch im Flüchtlingslager Amygdaleza nahe Athen.

Ob sich im griechischen Flüchtlingsdrama bald etwas ändert, ist aber zweifelhaft. Zwar hat die neue griechische Regierung versprochen, die Aufnahmezentren für illegale Immigranten zu schließen. Unklar ist aber, wohin die Menschen dann sollen. Fast eine Million illegale Einwanderer gibt es mittlerweile. Seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien hat die Flüchtlingswelle massiv zugenommen. Viele wollen eigentlich nach Deutschland oder in die skandinavischen Länder. Doch laut EU-Regeln müssen ihre Asylanträge aber in dem Land bearbeitet werden, in dem sie zum ersten Mal die EU betraten, und so bleiben sie in Griechenland stecken. Dem Land fehlen aber die nötigen Finanzmittel, um sich auf die wachsende Flüchtlingsanzahl zu kümmern.

Panousis ist der Meinung, Geld sei nicht die einzige Lösung des Problems. Man solle die Flüchtlinge in der EU verteilen – nach Wirtschaftskraft jedes einzelne Aufnahmelandes. Eine Neuverhandlung der Aufnahmeregelungen könnte ein paar Jahre dauern. "Bis dahin haben wir 2,5 Millionen illegale Einwanderer in Griechenland", schlägt der Minister Alarm.

Mittlerweile ist die Lage in den Flüchtlingszentren im Land unerträglich geworden, warnen Menschenrechtsorganisationen. Allein in Februar sind vier Asylwerber ums Leben gekommen, sagt Stahis Kyrousis, Leiter von " Ärzte ohne Grenzen" in Griechenland, zum KURIER. Zwei der Flüchtlinge hätten sich selbst das Leben genommen. Ein 21-jähriger Mann sei ins Koma gefallen. Er sei zuckerkrank gewesen und zu spät ins Spital eingeliefert worden.

Zusammengepfercht Vor einigen Tagen ist Kyrousis nach Amygdaleza gereist. Über die Lebensbedingungen im Lager sagt er: "Das sind Käfige wie für Tiere. Jeder hat weniger als zwei Quadratmeter Wohnplatz, alles ist von einem hohen Zaun umzingelt, und drinnen laufen Mäuse und Ratten zwischen den Menschen." Das Einzige, das die Flüchtlinge zu essen bekämen, seien Kartoffeln und Brot. Manche seien in diesen Zentren seit zwei Monaten, andere seit fast 30 Monaten.