Politik | Ausland
27.06.2018

EU-Asylzentren: Die Vorschläge im Überblick

"Regionale Landungsplattformen", Asylzentren oder Auffanglager? Der Vorschlag Österreichs ist laut EU-Kommission illegal - welche Pläne gibt es sonst noch?

Eigentlich ist alles klar: Asylzentren vor den Toren der EU wären illegal, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montagabend. Dieser Vorschlag, der von Österreich und Dänemark ins Spiel gebracht wurde, wäre damit vom Tisch.

Dem nicht genug, spielt Albanien, zuletzt immer wieder als möglicher Standort eines solchen Zentrums gehandelt und als Beitrittskandidat an sich gut unter Druck zu setzen, nicht mit. Er lehne es ab, "verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll", sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama.

Auch Tunesien winkte als Standort bereits ab: "Wir sind dagegen", sei die offizielle Linie der Regierung. Es habe auch kein formelles Ansuchen der EU dahingehend gegeben.

UNHCR will "Auffangzentren"

Auch die Organisation der Migration (IOM) lehnt die Pläne von Asylzentren außerhalb der EU ab. Asyl zu suchen, sei ein Recht, das die EU unter allen Umständen sichern müsse. "Asylansprüche außerhalb der Grenzen zu klären, könnte dieses Prinzip verletzen, wenn die rechtlichen Grundlagen nicht klar sind", sagt er.

Ähnlich die Position des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR: "Wir unterstützen keinerlei Vorschläge, den Asylprozess zu verlagern, wenn das zum Ziel hat, die Verantwortung abzuschieben und Asyl in Europa einzuschränken", sagt deren Sprecher William Spindler. Das UNHCR wollte vor dem EU-Gipfel in Brüssel, der am Donnerstag startet, eigene Vorschläge unterbreiten, wie "regionale Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb Europas eingerichtet werden könnten".

Was genau unter diesen "Auffangzentren" zu verstehen ist, ist allerdings noch nicht klar. UNHCR-Chef Filipo Grandi kündigt in einem Brief lediglich an, dass seine Organisation in Kürze - wohl im Rahmen des kommenden EU-Gipfels am Donnerstag - Ideen präsentieren wolle. In den Zentren, die vom UNHCR oder der Internationale Organisation für Migration (IOM) geleitet und von der EU finanziert werden könnten, soll jedenfalls eine Vorprüfung stattfinden, welche Personen Chance auf eine Aufnahme in der EU haben.

Lager innerhalb wie außerhalb der EU

Frankreich und Spanien haben beim EU-Asylgipfel am Wochenende Flüchtlingszentren vorgeschlagen, die innerhalb der EU, aber auch in Drittstaaten liegen könnten. Allerdings meinen sie da zwei unterschiedliche Dinge: Weil Asylanträge in Lagern außerhalb der EU nicht bearbeitet werden können, würde man den Menschen dort lediglich eine Expertise geben, ob sie in der EU eine Chance auf Schutz haben. Deshalb sollte es laut Frankreichs Präsident Macron innerhalb der EU geschlossene Lager für Flüchtlinge geben, in denen eben Asylanträge behandelt werden.

Macron hatte in einem Alleingang bereits im Sommer vergangenen Jahres sogenannte "Hotspots" in Libyen vorgeschlagen. Menschen ohne Chancen auf Asyl sollten so davon abgehalten werden, mit einer Überfahrt über das Mittelmeer große Risiken einzugehen. Der Vorschlag stieß nicht nur aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Staat auf Kritik. Auch die rechtliche Frage blieb ungeklärt. Ohne ein EU-weites Asylsystem hätten Migranten ihre Anträge, wenn überhaupt, allein für Frankreich stellen können. 

Österreich und Dänemark wollen, so wird kolportiert, außerdem noch etwas anderes, nämlich bereits abgelehnte Asylwerber in Camps außerhalb der EU bringen. "Alles, was wir machen werden, wird mit dem EU-Recht vereinbar sein. Wir können uns nicht erlauben, außerhalb des EU-Rechts zu arbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass der Europäische Rat Lösungen findet, die auch von Österreich unterstützt werden", sagt EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

"Regionale Landungsplattformen"

Am Donnerstag könnten erstmals genauere Pläne folgen. Wie vorab durchgedrungen ist, ist es das erklärte Ziel des EU-Gipfels, Flüchtlingszentren außerhalb der EU zu schaffen. Regionale Landungsplattformen lautet hierbei offenbar das neue Zauberwort. "Der Europäische Rat unterstützt die Entwicklung eines Konzepts von regionalen Landungsplattformen, in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Drittstaaten sowie dem UNHCR und der IOM", heißt es in einem der APA vorliegenden aktuellen Entwurf der Gipfelerklärung. Was genau das heißt, bleibt abzuwarten.