Abschiebungen aus den USA nach Ruanda haben begonnen

Im Rahmen eines Migrationsabkommens sind die ersten abgelehnten Asylbewerber aus den USA in Ruanda gelandet. Ihr Land habe Mitte August sieben Menschen aufgenommen, teilte die ruandische Regierungssprecherin Yolande Makolo der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. "Drei von ihnen haben den Wunsch geäußert, in ihre Heimatländer zurückzukehren, während vier in Ruanda bleiben und hier ein Leben aufbauen möchten", fügte sie hinzu.

Das ostafrikanische US-Präsident Donald Trump (Mitte) mit der Außenministerin der Demokratischen Republik Kongo, Thérèse Kayikwamba Wagner (2. v. r.), und dem ruandischen Außenminister Olivier Nduhungirehe (2. v. l.) im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, D.C., USA, am 27. Juni 2025. Ebenfalls anwesend: US-Vizepräsident JD Vance (Mitte links) und US-Außenminister Marco Rubio (Mitte rechts)., im Rahmen eines Abkommens mit der US-Regierung bis zu 250 abgelehnte Asylbewerber aufnehmen zu wollen. Was das Land als Gegenleistung aus Washington erhält, ist nicht bekannt. Die Regierung in Kigali kann die ankommenden Menschen nach eigenen Angaben prüfen und auch ablehnen.

Zuvor hatte Ruanda bereits ein ähnliches Abkommen mit Großbritannien geschlossen, das nach einem Regierungswechsel in London im vergangenen Jahr allerdings hinfällig wurde. Die ehemalige konservative Regierung wollte ohne gültige Papiere eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben, innerhalb von zwei Jahren wurden zu hohen Kosten jedoch nur vier Menschen dorthin geschickt.

UNHCR-Unterstützung vor Ort

Die nun aufgenommenen Menschen aus den USA werden nach Makolos Worten von "einer internationalen Organisation untergebracht" und erhalten Unterstützung durch das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Sozialhilfe vor Ort. Sie sollen demnach eine Ausbildung, medizinische Versorgung und eine Unterkunft bekommen. Makolo machte keine Angaben dazu, woher die sieben Betroffenen stammten.

Ruanda ist eines von inzwischen vier afrikanischen Ländern, mit denen die US-Regierung ein solches Migrationsabkommen geschlossen hat. Darunter sind der von bewaffneten Konflikten zerrüttete Südsudan, Ruandas Nachbarstaat Uganda sowie das kleine südafrikanische Königreich Eswatini.

Anfang Juli schoben die USA acht Menschen in den Südsudan ab, nur einer der Betroffenen stammte aus dem Land. Knapp zwei Wochen später wurden nach Angaben der US-Regierung fünf Menschen nach Eswatini abgeschoben. Die fünf Männer stammten aus Vietnam, Laos, Jemen, Kuba sowie Jamaika und damit nicht einmal vom afrikanischen Kontinent.

Kritik an den Abschiebungen

UNO-Experten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebungen in Drittländer scharf. Gemäß dem Völkerrecht dürfe niemand ohne ein vorheriges juristisches Verfahren in Länder abgeschoben werden, in denen die Betroffenen befürchten müssten, gefoltert zu werden, zu verschwinden oder willkürlich getötet zu werden.

Das kleine Ruanda mit seinen rund 13 Millionen Einwohnern gilt als politisch relativ stabil, ist in den vergangenen Jahren aber zunehmend wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen in die Kritik geraten. UNO-Experten zufolge unterstützt Ruanda außerdem den gewaltsamen Einmarsch der M23-Miliz in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo und wird dafür international kritisiert.

Auch EU erwägt Abschiebungen in Drittstaaten

Auch die EU erwägt Abschiebungen in Drittstaaten. Bisher müssen EU-Mitgliedsländer dafür nachweisen, dass der abgelehnte Asylbewerber einen Bezug zum betreffenden Drittland hat, etwa Familienmitglieder oder einen früheren Wohnsitz. Diese Vorgabe will die EU-Kommission abschaffen - und bekommt dafür Zuspruch vom deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Das EU-Land Dänemark hatte vor rund zwei Jahren bereits eine Zusammenarbeit mit Ruanda geplant. Kopenhagen strebte damals an, dort Asylanträge zu bearbeiten und die Antragsteller bis zu einer Genehmigung dort unterzubringen. Diese Pläne liegen auf Eis. Dänemark bemüht sich stattdessen um ein EU-weit einheitliches Vorgehen, was auch Dobrindt anstrebt.