Wegen Kongo-Konflikt: Ruanda bricht Beziehungen zu Belgien ab

Wegen des bewaffneten Konflikts im Ostkongo haben Belgien und Ruanda am Montag ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen und alle Diplomaten der Gegenseite des Landes verwiesen. Den ersten Schritt setzte die Regierung in Kigali, die der früheren Kolonialmacht des Kongo vorwarf, mit "Lügen und Manipulationen" die Feindseligkeit gegenüber Ruanda zu schüren. Das Land unterstützt Rebellen im benachbarten Ostkongo im Kampf gegen die dortige Regierung.

Der belgische Außenminister Maxime Prevot kritisierte den Abbruch der Beziehungen als "unverhältnismäßig" und Zeichen, dass Ruanda im Fall von Meinungsverschiedenheiten nicht an einem Dialog interessiert sei. Die Ausweisung der Diplomaten werde man mit nämlichem Schritt in Bezug auf die ruandesischen Diplomaten in Belgien beantworten.

Belgien hat eine besondere Beziehung zur Demokratischen Republik Kongo, dem flächenmäßig zweitgrößten Staat Afrikas. Das Gebiet des heutigen Staates kam im Jahr 1885 als Privatbesitz des damaligen Königs unter belgische Kolonialherrschaft, die bis Juni 1960 dauerte.

EU-Sanktionen

Die EU-Außenminister verhängte am Montag unterdessen vor dem Hintergrund des gewaltsamen Einmarsches der von ruandesischen Soldaten unterstützten Miliz M23 in den Osten des Kongo Sanktionen gegen Ruanda. Die EU-Länder setzten einer Veröffentlichung im Amtsblatt vom Montag zufolge drei Generäle der ruandischen Armee (RDF) und den Chef der Rohstoffbehörde auf die Sanktionsliste. Zudem verhängten sie Sanktionen gegen eine Goldraffinerie in Ruanda.

"Die unbefugte Anwesenheit der RDF in der Demokratischen Republik Kongo stellt eine Verletzung der territorialen Integrität dieses Landes dar und trägt zum bewaffneten Konflikt, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region bei", heißt es zur Begründung der Sanktionen gegen die ruandesische Armee. Ruanda unterstütze die Miliz M23 zudem mit den Einnahmen aus "illegal" in der Region abgebauten Rohstoffen.

Außerdem beschlossen die EU-Außenminister Sanktionen gegen mehrere Köpfe der Miliz M23. Auf der Sanktionsliste stehen der politische Anführer der Miliz, Bertrand Bisimwa, sowie drei weitere hochrangige Mitglieder der M23 und der Gouverneur der Region Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Die Miliz M23 hatte seit Jänner mit Unterstützung ruandischer Soldaten große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach kongolesischen Angaben wurden bei den Kämpfen seit Jahresbeginn mehr als 7.000 Menschen getötet. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben. Angola kündigte in der vergangenen Woche den Beginn von Verhandlungen zwischen der DR Kongo und der M23 an. Ein erstes Treffen ist demnach für Dienstag geplant.