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Politik | Ausland
07/04/2019

Angriff auf Migranten in Libyen: USA blockieren UN-Sicherheitsrat

Guterres verurteilt Tat auf das Schärfste, UNO schließt Kriegsverbrechen nicht aus. Trump blockiert Sicherheitsrat.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat nach dem folgenschweren Angriff auf ein Lager mit afrikanischen Migranten in Libyen eine unabhängige Untersuchung gefordert. Er sei "entrüstet" und verurteile die Tat nahe der Hauptstadt Tripolis auf Schärfste, teilte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric in New York mit.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich unterdessen nicht auf eine Verurteilung des Luftangriffs auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis einigen können. Bei einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch verweigerte die Vetomacht USA nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Zustimmung zu einer von Großbritannien entworfenen gemeinsamen Erklärung. US-Diplomaten begründeten ihre Blockade demnach damit, dass sie für eine Zustimmung kein grünes Licht der Regierung von Präsident Donald Trump erhalten hätten.

Konfliktparteien kannten Lager-Koordinaten

Guterres betonte, dass die UN den Konfliktparteien die exakten Koordinaten des Lagers übermittelt hätten. Die Schuldigen müssten ausfindig gemacht werden. Bei dem Blutbad nahe Tripolis waren in der Nacht zum Mittwoch mindestens 44 Menschen getötet und etwa 130 weitere verletzt worden. Es ist der folgenschwerste Angriff, seit der einflussreiche General Chalifa Haftar im April eine Offensive auf Tripolis angeordnet hatte. Die international anerkannte Regierung des Landes machte Haftar für die Tat verantwortlich.

Guterres forderte alle Konfliktparteien dazu auf, sich an geltendes humanitäres Recht zu halten. Zivilisten müssten mit allen Mitteln geschützt werden. Die Vereinten Nationen äußerten sich aber nicht dazu, wenn sie für verantwortlich hielten. Guterres Sprecher schloss auf Nachfrage nicht aus, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handeln könnte. Auch das US-Außenministerium verurteilte die Angriffe.

Anarchie und Konflikte

Im ölreichen Libyen herrscht acht Jahre nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi in weiten Teilen des mehrfach gespaltenen Landes Anarchie. Im blutigen Machtkampf zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und General Haftar mischen sich zahlreiche Länder ein. Regionale Milizen, Banden und Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nutzten das aus. Der gescheiterte Staat in Nordafrika ist zudem auch wichtiges Transitland für Migranten, die nach Europa wollen.

Das mit Flüchtlingen überfüllte Lager Tadschura ist nach Angaben von UN und Menschenrechtsorganisationen ein Internierungslager. Dort seien mehr als 600 Migranten unterschiedlicher Nationalitäten untergebracht, hieß es. In dem getroffenen Lagerteil lebten rund 150 Männer aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sagte Mabruk Abdel-Hafis, der im Auftrag der Regierung in Tripolis mit Migranten arbeitet.

Schuldzuweisungen

Haftars selbst ernannte Libysche Nationale Armee (LNA) wies die Vorwürfe, für das Massaker verantwortlich zu sein, zurück und beschuldigte ihrerseits Regierungstruppen. Seit April wurden bei den Kämpfen um die Hauptstadt Tripolis mehr als 700 Menschen getötet und 4.400 verletzt. Rund 70.000 Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben.

Erst am Montag hatte die LNA schwere Angriffe auf Tripolis angekündigt. Haftar herrscht über weite Teile des Landes, die schwache international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch dagegen besitzt kaum Einfluss über die Grenzen der Hauptstadt hinaus.