Polens alter und neuer Präsident: Andrzej Duda

© REUTERS/Aleksandra Szmigiel

Politik Ausland
08/03/2020

Anfechtung der Wahl von Präsident Duda von Justiz abgeblockt

Oberster Gerichtshof erklärt Stichwahl am 12. Juli für gültig. Die Opposition hatte Beschwerde eingelegt.

Jetzt ist es fix: Polens Präsidentschaftswahl Mitte Juli war rechtens. Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Montag die Wahl von Andrzej Duda für gültig. Der nationalkonservative Amtsinhaber, der von der regierenden PiS ins Rennen geschickt worden war, hatte die Stichwahl am 12. Juli nur knapp gewonnen.


Sein Herausforderer, Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform (PO), war auf 49 Prozent gekommen. Seine Partei legte Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Als Begründung nannte sie die Unterstützung des „gesamten Staatsapparats“ für Duda. Die PO beklagte unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und warf dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender TVP Befangenheit zugunsten Dudas vor.

Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten eine voreingenommene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und sprachen von einer „homophoben, fremdenfeindlichen und antisemitischen Rhetorik“.

Der Oberste Gerichtshof hat nach offiziellen Angaben insgesamt 5.847 Beanstandungen der Präsidentschaftswahl erhalten. In 93 Fällen sei man zu der Ansicht gekommen, diesen müsste gänzlich oder teilweise nachgegangen werden, obwohl diese keinen Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentenwahl gehabt hätten.
 

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