John Roberts (mitte) Oberster Richter am Obersten Gerichtshof der USA, verlässt das US-Kapitol.

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Politik Ausland
01/16/2020

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen: Oberster Richter vereidigt

Der entscheidende Prozess gegen Donald Trump hat begonnen. Der Oberste Richter und die Senatoren wurden vereidigt.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind der Verfahrensleiter John Roberts und die Senatoren vereidigt worden. Zunächst schwor am Donnerstag Oberster Richter Roberts, gemäß der Verfassung und der Gesetze "unparteiisch Gerechtigkeit" walten zu lassen.

Der Vorsitzende des Supreme Court wird den Impeachment-Prozess im Washingtoner Senat leiten. Anschließend nahm Roberts den Senatoren den gleichen Eid ab. Die 100 Volksvertreter agieren im Prozess als Geschworene.

Anschließend wurde die Sitzung bis zum kommenden Dienstag vertagt. Dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.

Zum Auftakt des Impeachment-Verfahrens am Donnerstag hatte der Leiter der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, die beiden Anklagepunkte gegen Trump im Senat vorgetragen. Danach nahm der dienstälteste Republikaner im Senat, Chuck Grassley, Roberts den Eid ab.

Vorwürfe: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses

Dem Präsidenten werden in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte.

Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar (350,92 Mio. Euro) wochenlang zurückgehalten haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss deswegen vor Weihnachten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Es ist erst das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung von Präsident Trump gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat als nahezu ausgeschlossen.