Rauchbomben im Parlament: Feurige Budgetabstimmung in Albanien

Es war eine im wahrsten Sinne des Wortes hitzige Debatte, die am Montag im albanischen Parlament über die Bühne ging. Um eine Budgetabstimmung zu verhindern, hatten Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei im Plenarsaal Rauchbomben gezündet und ein kleines Feuer entfacht, das jedoch schnell wieder gelöscht wurde. 

Die Abgeordneten stapelten ihre Stühle in der Mitte des Plenarsaals und roter, grüner und violetter Rauch erfüllte die Luft, während die Sicherheitskräfte die Demonstranten vom Sitz des Ministerpräsidenten Edi Rama fernhielten.

Die Opposition wirft Rama und seiner Sozialistischen Partei vor, zunehmend autoritär zu regieren.

Ein Abgeordneter zündete offenbar ein kleines Feuer an, das in einem Behälter weitergereicht wurde, bevor sich die Flammen kurz ausbreiteten und von den umstehenden Abgeordneten gelöscht wurden. 

Opposition will nicht aufgeben

Der De-facto-Vorsitzende der Partei, Sali Berisha, ein ehemaliger Ministerpräsident, hat die Regierung beschuldigt, die Opposition im Parlament, in dem die Sozialisten die Mehrheit haben, zum Schweigen bringen zu wollen.

"Der Kampf hat kein Ende", sagte Berisha zu Reportern nach den Unruhen im Plenarsaal, in dem der Haushalt in einer weniger als fünf Minuten dauernden Sitzung zum ersten Mal abgestimmt wurde. "Unser Ziel ist es, Pluralismus ins Parlament zu bringen."

Letzten Monat wurden Berisha und sein Schwiegersohn von der Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei einem Grundstücksgeschäft angeklagt, bei dem es um das Gelände eines Sportvereins ging. Sie warfen ihm vor, seinen Einfluss als Premierminister von 2005 bis 2009 genutzt zu haben, um Druck auszuüben, "damit die Privatisierungsverfahren zugunsten anderer, darunter auch des Ehemanns seiner Tochter, abgeschlossen werden", wie es in der Anklage heißt. 

Sein Schwiegersohn wurde verhaftet, aber Berisha genießt als Abgeordneter Immunität vor Strafverfolgung. 

Berisha beschuldigt wiederum Rama, die Strafverfolgung gegen ihn orchestriert zu haben. "Sie (die Opposition, Anm.) haben das Vokabular und die Manieren der Straße in die Politik eingebracht", sagte Rama nach den Unruhen auf X, früher Twitter.