Politik | Ausland
12.07.2018

Abwechselnd kalt-warm: Trump treibt die NATO vor sich her

Der US-Präsident sieht nach zwei selbst verursachten Chaostagen in Brüssel „großartige Ergebnisse“.

Abwechselnd kalt-warm: Das war Donald Trumps Auftritt beim zweitägigen NATO-Gipfel in Brüssel, der nicht turbulenter hätte verlaufen können.

Seine Schimpftiraden gegen andere NATO-Partner, vor allem gegen Deutschland, haben aus Sicht des US-Präsidenten gewirkt: „Die NATO ist jetzt eine wirklich gut geölte Maschine“, lobte er bei einer Pressekonferenz. Die anderen Staaten hätten eingewilligt, ihre Ausgabenziele zu erhöhen. „Die Zahlen gehen rauf wie ein Raumschiff.“

Kurz davor hatte er in einem Tweet gefordert, die NATO-Staaten sollten nicht zwei Prozent ihres BIPs für die Verteidigung aufwenden, sondern vier.

Dass Trump gedroht haben soll, notfalls die USA aus der NATO zu führen, sollten die anderen Partner nicht endlich mehr bezahlen, wies Frankreichs Präsident Macron zurück.

Der französische Staatschef stellte aber auch klar: Mehr zu zahlen, davon sei keine Rede. „Wir alle haben eine gemeinsame Gipfelerklärung unterschrieben. Das bestätigt das Ziel von zwei Prozent bis zum Jahr 2024. Das ist alles.“

„Nicht mein Feind“

Für Erleichterung aber blieb keine Zeit. Der US-Präsident packte gleich die nächsten Drohungen aus: Er wolle mit Russlands Präsident Putin über ein Ende der US-Manöver im Baltikum sprechen, kündigte Trump an.

Damit schürt er bei seinen NATO-Partnern die Sorge, er könnte gegenüber dem Kremlchef bedeutende Zugeständnisse machen. Denn er sieht Putin als einen „Konkurrenten, nicht als meinen Feind“.

 

Besonders in Bezug auf die Krim läuten bei der NATO die Alarmglocken. Die Schwarzmeer-Halbinsel war vor vier Jahren von Russland annektiert worden – USA und EU haben Moskau darauf mit Sanktionen belegt. Trump sagte: „Ich kann nicht sagen, wie es mit der Krim weitergeht.“

Das sei so typisch für Trump, glaubt der frühere französische Diplomat Pierre Vimont, „dort, wo Diplomaten jahrelang um Fortschritte ringen, will er kommen und sofort einen Durchbruch erzielen“.

Aber bei Konzessionen gegenüber der Krim stehe Trump auch in den USA alleine da, ist sich der für den Thinktank Carnegie Europe tätige Experte sicher: „Da zieht auch seine republikanische Partei nicht mit.“

Handel und Zölle

Und weil der US-Präsident schon beim Austeilen war, bekam auch noch die EU ihr Fett ab: Die EU agiere beim Handel mit den USA unfair, polterte der US-Präsident und drohte erneut, „Millionen Autos, die in unser Land kommen“, mit Zöllen zu belegen.

Beim feierlichen Gala-Diner in Brüssel sei Trump „sehr freundlich“ gewesen, berichten Diplomaten. Allerdings sollen alle seine Gesprächspartner tunlichst vermieden haben, die heiklen Themen anzusprechen.