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Politik Ausland
10/28/2020

Abtreibungsrecht in Polen: Frauenbewegung ruft zu Streik auf

Stadtverwaltung von Warschau will Beschäftigten Teilnahme ermöglichen, Beteiligung fraglich.

Im Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen hat die polnische Frauenbewegung für Mittwoch zu einem landesweiten Streik aufgerufen. "Wir nehmen unbezahlten Urlaub. Wir schließen die Firma. Oder ganz einfach - wir gehen nicht zur Arbeit", heißt es in einem Aufruf der Organisation "Allpolnischer Frauenstreik". Leiterin Marta Lempart sprach von einem Generalstreik. Angesichts der Corona-Pandemie ist jedoch fraglich, wie hoch die Beteiligung sein wird.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verfassungswidrig seien, gibt es in Polen seit Tagen Proteste. Diese bedeutet eine weitere Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin schon zu den strengsten in Europa gehört.

Derzeit ist ein Abbruch legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, wenn sie Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Dies ist bisher der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den 1.110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken durchgeführt wurden, 1.074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet.

Vor vier Jahren war es der polnischen Frauenbewegung gelungen, einen Gesetzesentwurf zu stoppen, der ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte vorsah. Am 3. Oktober 2016 blieben rund 200.000 Frauen bei einem "Generalstreik" der Arbeit fern. Kurz darauf ruderte die nationalkonservative Regierungspartei PiS zurück.

Diesmal jedoch sind die Bedingungen wegen der Corona-Pandemie anders. Angesichts eines wachsenden wirtschaftlichen Drucks könnten sich viele Arbeitnehmer scheuen, an dem Streik teilzunehmen. Beim Pflegepersonal, wo der Frauenanteil sehr hoch ist, seien zudem etwa 30 Prozent der Beschäftigten in Quarantäne, sagte Zofia Malas von der Kammer für Krankenpfleger und Hebammen. "Für die anderen steht die Rettung von Menschenleben im Vordergrund - selbst wenn auch unter unseren Mitgliedern die Ansichten zum Abtreibungsrecht geteilt sind."

Der liberalkonservative Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski sagte, er unterstütze die Aktion. Die Stadtverwaltung werde ihren Beschäftigten die Teilnahme ermöglichen. Busse und Straßenbahnen würden als Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden am Mittwoch beflaggt. Trzaskowski war bei der Präsidentenwahl im Sommer als Herausforderer von Amtsinhaber Andrzej Duda angetreten, hatte die Stichwahl jedoch knapp verloren.

Die Proteste gegen die drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts haben unterdessen auch das Parlament erreicht: Am Dienstag kam es nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP zu emotionalen Szenen, nachdem der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ryszard Terlecki Symbole auf Masken von Oppositionsabgeordneten mit denen von Nazis verglichen hatte. Abgeordnete der Opposition liefen daraufhin zum Rednerpodium. Das Protestsymbol auf der Maske zeigt einen roten Blitz und richtet sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Abtreibung.

Terlecki, auch PiS-Fraktionschef, sagte PAP zufolge: "Ich bedauere, sagen zu müssen, dass es im Saal unter den Abgeordneten der Linken und der Bürgerplattform Mitglieder gibt, die Masken mit Zeichen tragen, die den Symbolen der Hitlerjugend und der SS ähneln." Eine Abgeordnete der Bürgerplattform (PO) lief daraufhin zum Rednerpult, machte auf die laufenden Massenproteste aufmerksam und kritisierte den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Mehrere Linken-Abgeordnete kamen zum Podium und hielten Karten mit der Aufschrift "Frauen entscheiden" und "legale Abtreibung" in der Hand. Zwei Abgeordnete der Opposition wurden des Plenarsaales verwiesen. Am Abend gab es im Land den sechsten Tag in Folge Proteste gegen die Verschärfung.

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